Streit um Fischereirechte: Britisches Kriegsschiff läuft in Gibraltar ein

Aktualisiert

Streit um FischereirechteBritisches Kriegsschiff läuft in Gibraltar ein

Die EU hat Spanien im Konflikt um Gibraltar vor der Einführung einer Einreisegebühr für die britische Exklave gewarnt. Unterdessen ist ein Kriegsschiff im Hafen gelandet.

Im Streit mit Spanien um das britische Überseegebiet Gibraltar ist am Montag ein britisches Kriegsschiff im Hafen Gibraltars angekommen. Die Fregatte HMS Westminster sei auf einer Mission im Rahmen eines lange geplanten Marine-Manövers unter dem Namen «Cougar 13» im Mittelmeer, teilte die britische Regierung mit.

Die Mission habe nichts mit dem Streit um Fischereirechte in den Gewässern vor Gibraltar zu tun. Einwohner Gibraltars begrüssten das einlaufende Schiff und schwenkten «Union-Jack«-Fahnen.

Tags zuvor hatten spanische Fischer mit ihren Kuttern auf dem Meer gegen die Regierung von Gibraltar protestiert. Die Regierung des britischen Überseegebietes hatte 70 grosse Betonblöcke ins Meer gelassen und damit ein künstliches Riff erzeugt. Nach Angaben der Regierung war dies nötig, um die Fanggründe vor Gibraltar zu sichern.

Nach Meinung Madrids war die Aktion gegen spanische Fischer gerichtet, die dort nun nicht mehr ihre Fangnetze auswerfen können. Madrid reagierte mit verschärften Grenzkontrollen bei der Einreise aus Gibraltar und begründete dies unter anderem mit Angst vor Zigarettenschmuggel.

EU will Bobachter schicken

Die EU will nun Beobachter nach Gibraltar schicken. Darauf verständigte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sich am Montag in einem Telefongespräch mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Das Team solle so bald wie möglich überprüfen, ob bei den Kontrollen an der Grenze Gibraltars zu Spanien die EU-Bestimmungen eingehalten werden, teilte die EU-Behörde mit.

Die Europäische Union hat Spanien auch vor der Einführung einer Einreisegebühr für die britische Exklave gewarnt. Eine solche Steuer wäre nach EU-Recht illegal, sagte der Sprecher der EU-Kommission, Olivier Bailly, am Montag.

Am Freitag hatte der britische Premierminister David Cameron die Entsendung von EU-Beobachtern gefordert. Die teilweise stundenlangen Wartezeiten an der Grenze seien unverhältnismässig und ein Verstoss gegen die Reisefreiheit in der EU.

Grundsatzstreit

Hinter den Spannungen der beiden EU-Länder steht ein Grundsatzstreit: Spanien hatte Gibraltar 1713 an Grossbritannien abtreten müssen, will den strategisch wichtigen Felsen aber zurück. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wollte noch am Montag mit Ministerpräsident Mariano Rajoy ein Telefonat über den jüngsten Konflikt führen.

Der Felszipfel an der Südspitze der Iberischen Halbinsel gehört seit rund 300 Jahren zu Grossbritannien, wird aber von Spanien beansprucht. (sda)

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