Aktualisiert 14.01.2017 06:48

Einen Monat ZeitBritisches Parlament fordert Brexit-Plan

Theresa May informiert spärlich, wenn es um den Brexit geht. Nun verlangt das Parlament von der Regierung die Grundzüge der Brexit-Strategie.

von
foa
Spürt Gegenwind oder zumindest Zeitdruck: Die britische Premierministerin Theresa May wartet an der 10 Downing Street auf die Ankunft des Premierministers aus Neuseeland, Bill English. 13, 2017. (13. Januar 2017)

Spürt Gegenwind oder zumindest Zeitdruck: Die britische Premierministerin Theresa May wartet an der 10 Downing Street auf die Ankunft des Premierministers aus Neuseeland, Bill English. 13, 2017. (13. Januar 2017)

Keystone/AP Photo/Frank Augstein

Der Brexit-Ausschuss des britischen Parlaments hat Premierministerin Theresa May aufgefordert, bis Mitte Februar einen Plan über den Weg zum Ausscheiden Grossbritanniens aus der Europäischen Union vorzulegen.

Die Regierung müsse dem Parlament rechtzeitig ihre Vorstellungen erläutern, ehe Ende März die konkreten Austrittsverhandlungen mit Brüssel beginnen, erklärte der parteiübergreifend besetzte Ausschuss am Samstag. «Angesichts der Bedeutung und der Komplexität der Verhandlungen brauchen wir Klarheit über die breiten Ziele der Regierung», erklärte der Ausschussvorsitzende Hilary Benn von der Labour-Partei.

Dabei gehe es nur um die Grundzüge der Brexit-Strategie der Regierung; detaillierte Einblicke in die Verhandlungsstrategie verlange der Ausschuss nicht.

Rede angekündigt

Das Parlamentsgremium empfahl der Regierung, nach dem Ende der auf zwei Jahre befristeten Austrittsverhandlungen eine Übergangsperiode mit der EU für den freien Handel anzustreben; damit solle die Zeit bis zum Abschluss eines vollständigen Handelsabkommens überbrückt werden. Der Ausschuss forderte zudem, dass die Regierung insbesondere den Zugang britischer Finanzdienstleistungen zum europäischen Binnenmarkt durchsetzen müsse.

Mays Regierung hat bislang nur wenige Informationen zu ihren Verhandlungszielen im Brexit-Verfahren mitgeteilt. Für kommende Woche hat die Premierministerin eine Rede angekündigt, in der sie mehr Details nennen will. (foa/sda)

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