Covid-Gesetz - SVP Aargau stimmte überraschend Ja zum Covid-19-Gesetz

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Nach Ja von SVP AargauBröckelt der Widerstand der SVP gegen das Covid-Gesetz?

Die SVP Aargau stimmte überraschend mit Ja für das Covid-Gesetz. Ein Politologe sieht darin ein Signal, dass die SVP bei der Corona-Thematik teils gespalten ist.

von
Nicolas Meister
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Am Mittwoch beschloss die Aargauer SVP ein Ja zum Covid-Gesetz. 

Am Mittwoch beschloss die Aargauer SVP ein Ja zum Covid-Gesetz.

20min/Celia Nogler
Jean-Pierre Gallati, SVP-Parteimitglied und Aargauer Gesundheitsdirektor, hat sich für das Covid-Gesetz erfolgreich stark gemacht.

Jean-Pierre Gallati, SVP-Parteimitglied und Aargauer Gesundheitsdirektor, hat sich für das Covid-Gesetz erfolgreich stark gemacht.

20min/Taddeo Cerletti
 Wie viele andere feiert auch Cédric Wermuth den Parolenentscheid auf Social Media als «grossartig!».

Wie viele andere feiert auch Cédric Wermuth den Parolenentscheid auf Social Media als «grossartig!».

 Adrian Moser / Tamedia AG

Darum gehts

  • Die Aargauer SVP beschloss ein Ja zum Covid-Gesetz am 28. November.

  • Die SVP-Politiker Jean-Pierre Gallati und Walter Jucker werden in den sozialen Medien für ihren Kampf für ein Ja gefeiert.

  • SVP-Parteivorstandsmitglied Thomas Matter sagt, dass der Parolenentscheid keinen Einfluss auf die Abstimmung habe.

  • Laut Politologe Daniel Kübler können solche Entscheide einen bedeutenden Einfluss auf das Wahlverhalten haben.

Auf das Ja der Aargauer SVP reagierten viele Stimmen positiv überrascht und anerkennend. «Bravo – so gut – das macht ja richtig Hoffnung!», schreibt ein User auf Instagram. Viel Lob ernteten auch Jean-Pierre Gallati, SVP-Mitglied und Aargauer Gesundheitsdirektor sowie Walter Jucker, Aargauer SVP-Stadtrat. Beide haben sich für das Covid-Gesetz stark gemacht. Unzählige Male teilten Userinnen und User auf Twitter Juckers Aussage «Man kann ein guter SVPler sein, wenn man Ja sagt».

Auch Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP, feierte auf Social Media das Resultat als «grossartig». Solche Leute spielten eine zentrale Rolle bei der Meinungsbildung in der eigenen Partei, sagt er zu 20 Minuten. «Parteimitglieder wie Natalie Rickli oder Jean-Pierre Gallati sind als Gesundheitsdirektoren bestens mit dem Thema Corona vertraut.» Sie wüssten genau, was bei der Abstimmung auf dem Spiel stehe. Viele SVP-Wählerinnen und -Wähler wandten sich deshalb an sie.

«Parolenunterschiede haben keinen Einfluss auf die Abstimmung»

Anderer Meinung ist Thomas Matter, Mitglied des Parteivorstands der SVP. Das Ja der Aargauer SVP für das Covid-Gesetz bringe den Widerstand nicht zum Bröckeln. «Parolenunterschiede der kantonalen Delegiertenversammlung haben generell keinen Einfluss auf die Abstimmung.» Jedoch unabhängig davon werde die Bevölkerung laut Umfragen das Gesetz am 28. November wahrscheinlich annehmen. «Diese wenigen SVP-Stimmen zugunsten der Befürworter des Gesetzes machen keinen Unterschied», so der SVP-Nationalrat.

Mehr Potenzial sieht hingegen Daniel Kübler, Professor für Politikwissenschaften an der Universität Zürich. «Erwiesenermassen können solche Entscheide einen bedeutenden Einfluss auf die individuelle Entscheidungsfindung haben.» Dies sei auch ein Signal, dass die SVP bei der Corona-Thematik teils gespalten sei. «Gerade Parteimitglieder mit einem fundierten Wissen zur Abstimmungsthematik haben einen entscheidenden Einfluss auf Wählerinnen und Wähler.»

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