Brot für Öl: 40 Firmen in der Schweiz im Zwielicht
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Brot für Öl: 40 Firmen in der Schweiz im Zwielicht

Rund 40 Unternehmen mit Sitz in der Schweiz stehen auf der Liste der Volcker- Kommission. Sie sollen an die Regierung im Irak Gelder für Aufträge im Rahmen des Öl-für-Nahrung-Programms gezahlt haben.

Sie sollen an die Regierung im Irak Gelder für Aufträge im Rahmen des Öl-für-Nahrung-Programms gezahlt haben.

1,5 Milliarden Dollar an Schmiergeldern bezog die irakische Regierung direkt aus dem Handel mit humanitären Gütern im Rahmen des Hilfsprogrammes, wie es im Schlussbericht der unabhängigen Untersuchungskommission unter Paul Volcker heisst.

Die irakische Regierung hatte demnach im Frühjahr 2000 beschlossen, zehn Prozent Aufpreis auf alle Waren, auch humanitäre Güter, zu schlagen. Firmen, die dazu nicht gewillt waren, erhielten keinen Zuschlag für Lieferungen mehr.

Zahlreiche Schweizer Firmen waren bereit, Gelder für den Erhalt eines Liefervertrages, sogenannte «Kickbacks», zu bezahlen. Auf der Liste des Schlussberichts stehen rund 40 in der Schweiz ansässige Unternehmen. Fünf Firmen haben laut der Liste rund eine Million Dollar oder mehr an «Kickbacks» bezahlt.

Firmen wollen nichts gewusst haben

Die Mühlmaschinenfabrik Bühler AG soll über drei Millionen Dollar zuviel in den Irak überwiesen haben. Der Pharmakonzern Serono, die Exportfirma Liebherr, OEC Medical Systems und Echex Establishment SA haben laut dem Bericht bis zu einer Million Dollar an Schmiergeldern bezahlt.

Fast alle Firmen beteuerten gegenüber dem Komitee, ihre Verträge mit gutem Glauben eingegangen zu sein und zu jener Zeit kein Wissen über illegale Händel mit dem Irak gehabt zu haben. In vielen Fällen handelt es sich um humanitäre Güter wie Medikamente, Nahrung oder Hygiene-Produkte.

Der Ausschussvorsitzende Paul Volcker räumte ein, die Nennung eines Unternehmens im Bericht bedeute nicht unbedingt, dass es von illegalen Zahlungen gewusst, sie veranlasst oder genehmigt habe.

Laut Mark Pieth, dem Basler Strafrechtsexperten und Kommissionsmitglied, sei es zwar möglich, dass einige von den Aufpreisen nichts gewusst hätten. Sie hätten es aber wissen müssen, fügte Pieth am Donnerstag in New York an.

Strafverfahren einleiten

Nach Ansicht von Pieth sollten nun auf nationaler Ebene Strafverfahren eingeleitet werden. In der Schweiz müssten dahingehend die Rolle von Ölhändlern wie Taurus, Glencore und Vitol sowie die Machenschaften des in der Schweiz lebenden US-Financiers Marc Rich untersucht werden.

Auch Firmen, die humanitäre Güter lieferten, und die Schweizer Niederlassung der Banque Nationale de Paris (BNP) müssten genauer unter die Lupe genommen werden, riet Pieth.

seco: Weitere Abklärungen

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) will vorerst weitere Abklärungen treffen und unter Umständen zusätzliche Informationen beim Volcker-Komitee einholen.

«Falls sich dann herausstellen sollte, dass Schweizer Firmen gegen das Irak-Embargo verstossen haben, melden wir sie der Bundesanwaltschaft», sagte am Freitag Othmar Wyss, der seco- Verantwortliche für Exportkontrollen und Sanktionen.

Bislang hat die Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit dem «Öl- für-Nahrung»-Skandal gemäss seco gegen vier Personen in der Schweiz ein Strafverfahren eröffnet. Eine Genfer Ölhandelsfirma sei ausserdem mit einer Busse von 50 000 Franken für eine unerlaubte Zahlung in den Irak bestraft worden.

(sda)

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