Aktualisiert 23.03.2009 11:11

G-20-Gipfel

Brown plant globalen Datenaustausch

Der britische Premierminister Gordon Brown will am G-20-Gipfel einen multilateralen Informationsaustausch von Steuerdaten vorschlagen. Für die Schweiz sind dies keine guten Nachrichten.

von
Peter Blunschi

Die Schweiz will ihr Bankgeheimnis lockern und auch bei Verdacht auf Steuerhinterziehung Auskunft geben. Dabei setzt sie auf die Revision von Doppelbesteuerungsabkommen mit einzelnen Staaten und damit auf bilaterale Verträge. Doch Gordon Brown könnte ihr einen Strich durch die Rechnung machen. Der britische Regierungschef will nächste Woche am G-20-Gipfel in London Pläne für einen multilateralen Informationsaustausch über Offshore-Konten vorschlagen, berichtete die gewöhnlich gut informierte Zeitung «The Guardian».

Brown glaube, dass ein bilateraler Austausch nicht weit genug gehe und die Entwicklungsländer benachteilige, so der «Guardian». Eine globale Lösung wäre einfacher, transparenter und würde minimale Standards für alle garantieren. Seine Pläne stellte Brown am Treffen der G-20-Finanzminister am vorletzten Wochenende vor. Er wolle Vorschläge der OECD aufgreifen, «um sicherzustellen, dass Geheimhaltung in Steuerfragen der Vergangenheit angehört». Falls der Gipfel vom 2. April den Plänen zustimme, solle die OECD in den nächsten Monaten einen detaillierten Reformplan ausarbeiten.

Automatisch oder nicht?

Unklar ist, ob ein multilaterales System gleichbedeutend wäre mit einem automatischen Informationsaustausch – ein Prinzip, das die Schweiz unbedingt verhindern will. Aktivisten begrüssten gemäss «Guardian» die Pläne von Gordon Brown als Schritt in die richtige Richtung, da auch Entwicklungsländer eine Handhabe gegen Fluchtgelder erhalten würden. Richard Murphy vom «Tax Justice Network» betonte aber, dass ein solches System «nur dann voll effektiv ist, wenn der Austausch automatisch erfolgt». Eine Position die bekanntlich auch der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück vertritt.

Vor einem zu grossen Sprung schreckt Grossbritannien aber zurück. Regierungsquellen sagten dem «Guardian», man wolle eine Reform Schritt für Schritt angehen. Man fürchte, dass zu grosser Druck den wachsenden internationalen Konsens beschädigen könne. So sei Downing Street in den letzten Tagen von so genannten «Steueroasen» regelrecht «belagert» worden. Damit dürfte auch Finanzminister Hans-Rudolf Merz gemeint sein, der am vorletzten Wochenende bei Gordon Brown vorgesprochen hatte und laut eigenen Angaben auf Verständnis für die Position der Schweiz gestossen war.

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.