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Schweiz-EUBrüssel begrüsst Schweizer Vorschläge im Holding-Streit

Die EU-Kommission hat die Vorschläge der Schweiz im Holding-Streit positiv beurteilt. Ergeben sich nicht unerwartete Komplikationen, könnte es noch vor Ende Juli zu einer gemeinsamen Erklärung der EU-Kommission und der Schweiz zum Thema kommen.

Dies verlautete aus Sitzungskreisen der EFTA-Gruppe, in der die Kommission den Experten der 27 EU-Mitgliedstaaten die Vorschläge vorlegte. Die geplanten Massnahmen der Schweiz seien grundsätzlich positiv und «als Schritt in die richtige Richtung» aufgenommen worden, hiess es weiter.

Zwar wollten einige Staaten, darunter Deutschland, die Niederlande und Italien, noch ausführlichere Informationen zum Thema. Diesem Wunsch will die Kommission nachkommen, indem sie für die nächste Sitzung der EFTA-Gruppe noch detailliertere Ausführungen in Aussicht gestellt hat.

Zudem wird sie einen Entwurf mit dem möglichen Inhalt einer gemeinsamen Erklärung vorlegen. Zwar sind auch für die Kommission noch nicht alle Fragen geklärt, aber sie akzeptiert erst einmal die Bemühungen der Schweiz.

Konkrete Vorschläge

Die Schweiz hatte der EU vor einer Woche mehrere konkrete Massnahmen präsentiert, um im Streit um die Besteuerung von Holding- Gesellschaften eine Lösung zu finden. Neben den Briefkastenfirmen, deren Abschaffung die Schweiz schon länger in Aussicht gestellt hatte, geht es um folgende Punkte:

Holding-Gesellschaften sollen künftig keine wirtschaftlichen Aktivitäten mehr ausführen dürfen, die nicht typische Holding- Tätigkeiten sind. Innerhalb des so genannten Holding-Drittels konnten bislang ganz normale kommerzielle Tätigkeiten ausgeführt werden - das soll wegfallen.

Weiter sollen Holding-Gesellschaften erstmals auch auf kantonaler Ebene besteuert werden, was bei den Mitgliedstaaten positiv aufgenommen wurde. Bei den gemischten Gesellschaften wird zudem sichergestellt, dass es in allen Kantonen eine Mindestbesteuerung gibt.

Auf nationaler Ebene wird der Bundesrat die Neuerungen in einer Botschaft ans Parlament präsentieren. Aus Sitzungskreisen der EFTA- Gruppe verlautete am Dienstag, dass in Brüssel genau beobachtet werde, wie die Schweiz die Vorschläge umzusetzen gedenke.

Langwieriger Streit

Der Streit um die Besteuerung von Holding-Gesellschaften schwelt seit Jahren. Schon 2006 störte sich die EU-Kommission daran, dass einzelne Kantone Holdings begünstigten, die nicht in der Schweiz aktiv sind. Solche «staatlichen Beihilfen» könnten den Wettbewerb verfälschen. Die Schweiz wies diesen Vorwurf zurück.

(sda)

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