Aktualisiert 13.02.2009 17:37

EU skeptischBrüssel im Steuerstreit nicht zufrieden

Der Steuerstreit bleibt auf der politischen Agenda zwischen Bern und Brüssel. Die EU-Delegation erklärte sich nach dem «Dialog» in Brüssel noch «nicht zufrieden» mit den skizzierten Lösungen zu den Holdings und insbesondere zu den gemischten Gesellschaften.

Der Teufel sitzt im Detail. Der Schweizer Delegationsleiter Alexander Karrer bekräftigte, die Schweiz strebe im Rahmen der geplanten Unternehmenssteuerreform an, dass bei gemischten Gesellschaften in- und ausländische Gewinne gleich besteuert werden sollen. Für die EU-Kommission ist das Urteil aber «noch nicht klar», wie Delegationsleiter Matthias Brinkmann sagte.

Auf Nachfragen von Journalisten zu den genauen «Anpassungen», welche Bundesrat Hans-Rudolf Merz im Dezember bei den gemischten Gesellschaften angekündigt hatte, wollte Karrer keine Details nennen. Er verwies auf den Vernehmlassungstext, der derzeit ausgearbeitet werde. Die Vernehmlassung soll laut Karrer «im Herbst» eröffnet werden.

EU-Kommission setzt Schweiz keinen Zeitdruck

Auch bei den Holdings konnte Bern die Befürchtungen der EU-Kommission nicht ausräumen. Zwar ist laut den bundesrätlichen Eckpfeilern ein generelles Verbot der Geschäftstätigkeit von Holdings vorgesehen. Doch die Nebeneinnahmen, beispielsweise Lizenzeinnahmen, scheinen weiterhin ungeklärt.

Trotz der offenen Fragen gab sich Brinkmann sichtlich um einen konzilianten Ton bemüht. Er bekräftigte, dass die EU-Kommission die Abschaffung der Briefkastenfirmen begrüsse. Zudem äusserte er Verständnis für die noch Monate dauernden Prozeduren: «Eine Steuerreform dauert überall seine Zeit. Das respektieren wir.»

Calmy-Rey Ende Februar in Brüssel

Der Steuerstreit gehört aber laut Brinkmann klar zu den derzeitigen «Hauptthemen» der bilateralen Beziehungen. Daher werde er sicher beim Treffen von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey mit EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner zur Sprache kommen. Weil die Bundesrätin diese Woche krankheitshalber verhindert war, soll die Zusammenkunft laut Departementsangaben nun am 26. Februar stattfinden.

Im Rahmen der von-Wattenwyl-Gespräche liessen sich am Freitag auch die vier Bundesratsparteien vom Bundesrat über den Stand der Dinge informieren. Gleichzeitig machte die EU-Ratspräsidentschaft klar, dass für die EU-Staaten eine implizite Verknüpfung des Steuerstreits mit anderen bilateralen Themen besteht.

«Fortschritte müssen in den Schlüsseldossiers beider Parteien parallel erfolgen», sagte der tschechische Vizepremier Alexandr Vondra in einem Interview mit der Westschweizer Zeitung «Le Temps» vom Freitag. (sda)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.