Finanzmärkte: Brüssel stellt Lehren aus der Krise vor
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FinanzmärkteBrüssel stellt Lehren aus der Krise vor

Die EU macht nach der Finanzkrise Ernst, aber mit Mass: Es gibt mehr Transparenz und strengere Regeln für Finanzspekulation, aber nur im Ausnahmefall Verbote.

Zwei Jahre nach Beginn der weltweiten Finanzkrise geht die EU-Kommission gegen den Missbrauch mit spekulativen Finanzprodukten vor. Zwei neue Verordnungen sehen strengere Regeln für Derivate sowie ungedeckte Leerverkäufe und Kreditausfallversicherungen vor. Die beiden Vorschläge der EU-Kommission sind Teil der Finanzreform und des Finanzaufsichtspakets der Europäischen Union (EU), im Nachgang zur Finanzkrise. Zusammengefasst geht es der EU um mehr Sicherheit und weniger Risiko.

«Wir wollen die Risiken bei den Spekulationen einschränken, indem wir die Leute zu mehr Transparenz verpflichten», sagte der EU- Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Mittwoch vor den Medien in Brüssel. Die Regeln müssen noch vom EU-Parlament und dem Rat der Mitgliedstaaten verabschiedet werden.

«Kein Finanzmarkt darf Wild-West-Gebiet bleiben», sagte Barnier weiter. Akteure müssten nach Vorstellung der EU-Kommission künftig sagen, wer sie sind, wann sie was tun und mit welchen Produkten sie arbeiten. Bisher mangle es an Daten über die milliardenschweren Geschäfte, erklärte der französische Kommissar weiter.

Zentrale Abwicklungsstelle für Derivate

Derivate sollen künftig über eine zentrale Abwicklungsstelle verarbeitet werden, die Ausfälle auffängt - wie nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers. «Einzelne Pleiten sollen nie mehr das gesamte Finanzsystem destabilisieren wie im Fall der Lehman-Pleite», sagte Barnier.

Ein Transaktionsregister soll bei den Derivaten zudem für Transparenz sorgen. Als Aufsichtsbehörde wird nach dem Willen der Kommission die neue europäische Wertpapieraufsicht ESMA agieren.

Brüssel will so den gigantischen ausserbörslichen Handel mit Derivaten vereinheitlichen. Zudem soll der Handel mit solchen Produkten an die Börse kommen. Das Geschäft mit Derivaten gilt als Hauptursache für die Finanzkrise, weil es hochgradig undurchsichtig ist und bislang nicht reguliert war.

Auflagen bei Leerverkäufen

Bei Leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen (CDS, Credit Default Swaps) verfolgt die Kommission das Ziel, einen Gemeinschaftsrahmen für ein koordiniertes Vorgehen auf europäischer Ebene bereit zu stellen.

Unter anderem müssten Marktakteure den Aufsichtsbehörden Leerverkäufe melden. Zudem sollen Verkäufer bei riskanten Geschäften (ungedeckte Leerverkäufe) zumindest nachweisen können, dass er für die Eindeckung mit dem Wertpapier gesorgt hat und nicht Gefahr läuft, in Lieferverzug zu kommen.

Bei Leerverkäufen leihen sich Investoren wie Hedge-Fonds Aktien oder Anleihen, verkaufen diese und hoffen, sie vor der fälligen Rückgabe preiswerter einkaufen zu können. Als riskant gelten insbesondere ungedeckte Leerverkäufe, bei denen sich der Investor das gehandelte Papier noch nicht einmal leihen muss.

Im Gegensatz zur Schweiz, in der ungedeckte Leerverkäufe seit März 2008 verboten sind, werden diese in der EU nicht generell untersagt. Nationale Aufsichtsbehörden können solche Verkäufe weiterhin beschneiden, allerdings nur im Ausnahmefall und auf drei Monate befristet. Was eine solche Ausnahme darstellt, muss noch festgelegt werden.

Drittländer einbeziehen

EU-Experten messen den am Mittwoch vorgeschlagenen Regeln eine gesamteuropäische Bedeutung zu. Deshalb möchte die EU eine Gültigkeit dieser Standards möglichst über die 27 Mitgliedstaaten hinaus erreichen.

Abkommen mit Drittstaaten sollen sicherstellen, dass international gleichwertige Regeln angewandt werden. So sind laut EU-Diplomaten zum Beispiel bereits entsprechende Verhandlungen mit den USA im Gang. (sda)

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