Brüssel will Schengen-Grenzen besser abdichten
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Brüssel will Schengen-Grenzen besser abdichten

Die Schengen-Aussengrenzen besser schützen, Übertritte schärfer kontrollieren und Illegale konsequenter verfolgen: Die EU-Kommission hat heute ihre Pläne für den künftigen Schutz des Schengenraums vorgelegt.

Die EU-Kommission will, dass künftiger klarer sein wird, wer in den Schengenraum einreist. Dazu sollen alle Ein- und Ausreisen von Schengenvisum pflichtigen Personen erfasst werden. Wer nach der erlaubten dreimonatigen Aufenthaltszeit nicht ausgereist ist, soll automatisch in der Schengendatenbank zur Fahndung ausgeschrieben werden.

Mit ihren Plänen, bei denen es sich erst um Strategiepapiere und nicht um konkrete Gesetzesvorschläge handelt, will die EU- Kommission gegen die illegale Migration ankämpfen. Operationell könnte das System frühestens 2015 werden. Die EU-Kommission rechnet damit, dass 2012 das neue Visa-Regime mit den biometrischen Visa funktioniert.

Voranmeldepflicht à la USA

Für nicht visumpflichtige Drittstaatsangehörige verweist die EU- Kommission auf das US-System, das künftig eine Voranmeldepflicht für alle Einreisenden vorsieht. Sie schliesst nicht aus, dass die EU künftig biometrische Daten aller Einreisenden ebenfalls erfassen will - was zu riesigen Datenmengen führen würde.

Insgesamt gibt es jährlich laut den Angaben über 300 Millionen Aussengrenzübertritte in die Europäische Union. Für Vielreisende sowie Bürgerinnen und Bürger des Schengenraums sieht Brüssel eine Automatisierung der Einreisekontrollen vor. Dies würde mit den biometrischen Pässen, die derzeit überall eingeführt werden, möglich werden.

Finanziert aus Aussengrenzfonds

Die EU-Kommission will zudem die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX stärken und mit moderner, satellitengestützter Technik die Schengenaussengrenzen besser schützen. Die Mitgliedstaaten sollten verstärkt in die Entwicklung dieser Technologien investieren, forderte EU-Innenkommissar Franco Frattini am Mittwoch in Brüssel: «Wir können nicht zulassen, dass die Mafia, Menschenhändler oder Terroristen über bessere Technik verfügen als unsere Polizei», sagte Frattini.

Satelliten und unbemannte Flugzeuge könnten auch zur Überwachung des Territoriums von benachbarten Regionen eingesetzt werden, heisst es in dem Grenzschutzpaket, das Frattini am Mittwoch in Brüssel vorstellte. «Satelliten bieten die Möglichkeit, grosse Flächen zu überwachen, eingeschlossen das offene Meer und die Küsten von Drittstaaten», schreibt die Kommission mit Blick auf die Flüchtlingsströme im Mittelmeer.

Dabei will Brüssel die Belastung des Aussengrenzschutzes gerechter verteilen. Für die Finanzierung der verstärkten Grenzkontrollen wird auf den Schengenaussengrenzfonds verwiesen.

Schweiz kann mitreden

Von den Plänen - inklusive einer allfälligen Finanzierung über den Aussengrenzfonds - ist auch das Schengenmitglied Schweiz betroffen. Bei der Beratung durch die EU-Staaten hat auch die Schweiz die Möglichkeit zur Mitsprache.

(sda)

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