06.12.2014 07:42

Flüchtlingshilfe

Brunner will 60 Millionen nach Syrien schicken

Für einmal ist es die SVP, die sofortige Hilfe in Syrien fordert. 60 Millionen will die Partei Flüchtlingen zur Verfügung stellen. Ein unüberlegter Vorstoss?

von
nsa
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Nur 1,7 Prozent der 3,8 Millionen Flüchtlinge aus Syrien sind nach Angaben von Amnesty International ausserhalb der Region aufgenommen worden.

Nur 1,7 Prozent der 3,8 Millionen Flüchtlinge aus Syrien sind nach Angaben von Amnesty International ausserhalb der Region aufgenommen worden.

Keystone/AP/Hussein Malla
Die Hauptlast trügen die Nachbarländer Türkei, Libanon, Jordanien, Irak und Ägypten.

Die Hauptlast trügen die Nachbarländer Türkei, Libanon, Jordanien, Irak und Ägypten.

AFP/Bulent Kilic
Besonders «beschämend» sei, dass die Golfstaaten trotz gemeinsamer Sprache und Religion gar keine Syrien-Flüchtlinge aufnähmen.

Besonders «beschämend» sei, dass die Golfstaaten trotz gemeinsamer Sprache und Religion gar keine Syrien-Flüchtlinge aufnähmen.

Keystone/AP/Hussein Malla

Verkehrte Welt: Die SVP – sonst in Sachen Entwicklungshilfe eher zurückhaltend – hat angekündigt, während der Wintersession eine Motion für sofortige Entwicklungshilfe-Zahlungen nach Syrien einzureichen. 60 Millionen Franken des Entwicklungshilfe-Budgets sollen sofort eingesetzt werden, um Flüchtlingen in Jordanien, dem Libanon und der Türkei zu helfen.

SVP-Präsident Toni Brunner sagte im «Bundeshaus Radio», es sei sinnvoller, in den Lagern um Syrien zu helfen, als hier eine teure Asylindustrie zu unterhalten. «Der Franken ist dort um ein Vielfaches besser eingesetzt als hier», so Brunner. Pünktlich auf den Winteranfang hatte das UNO-Welternährungsprogramm ein Defizit von 64 Millionen in seinen Kassen bekanntgegeben.

3 Milliarden Franken Entwicklungshilfe

Gegen die Soforthilfe stellt sich SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. Eine direkte Zahlung würde anderen Bedürftigen schaden, die das Geld ebenso nötig hätten. «Die Not auf der Welt ist gross und die Not ist insbesondere auch in Syrien gross. Brunner will anderen Leuten, denen es auch schlecht geht, weniger geben. Das geht natürlich nicht», sagt er.

Die Schweiz leistet jährlich Entwicklungshilfe in der Höhe von knapp 3 Milliarden Franken. Seit 2011 wurden laut der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit 85 Millionen Franken nach Syrien gezahlt.

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