Budapest: Ministerpräsident will hart durchgreifen
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Budapest: Ministerpräsident will hart durchgreifen

Nach den gewalttätigen Protesten gegen seine Regierung hat Ungarns Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany die Wiederherstellung der Ordnung «mit allen Mitteln» angekündigt.

«Meinungsfreiheit rechtfertige keine Gewalt»: Mit diesen Worten zitierte die ungarischen Nachrichtenagentur MTI am Dienstag den Regierungschef. Gyurcsany rief «alle politischen Kräfte» dazu auf, die Gewaltäter nicht zu unterstützen. Am Dienstagmorgen hatte der Regierungschef das nationale Sicherheitskabinett zusammengerufen, um über die Ausschreitungen zu beraten.

Bei den Protesten gab es jüngsten Angaben zufolge mehr als 150 Verletzte. Ein Sprecher der Rettungsdienste sagte, 125 Verletzte hätten medizinisch versorgt werden müssen, unter ihnen ein schwer verletzter Polizist. Laut Polizeiangaben erlitten insgesamt 102 Mitglieder der Sicherheitskräfte Verletzungen.

Die Demonstranten stürmten in der gestrigen Nacht das Gebäude des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und erzwangen den Abbruch des Sendebetriebs. Der Ausfall dauerte 80 Minuten. Zu den Ausschreitungen kam es, als sich eine Gruppe gewaltbereiter Regierungsgegner aus einer Demonstration vor dem nahe gelegenen Parlament löste und vor das Sendezentrum zog.

Demos seit Sonntag

Seit Sonntag demonstrieren Oppositionsanhänger vor dem Parlament gegen die Regierung des Sozialisten Ferenc Gyurcsany. Sie verlangen dessen Rücktritt, nachdem eine Aufnahme einer partei-internen Rede an die Öffentlichkeit gelangt war, in der Gyurcsany unter anderem einräumt, die Wähler vor den Parlamentswahlen im April belogen zu haben.

Am späten Abend war es der Polizei zunächst noch gelungen, einen ersten Angriff der Demonstranten auf das Fernsehgebäude mit Tränengas und Wasserwerfern abzuwehren. Danach griffen die Sicherheitskräfte aber nur noch sporadisch in das chaotische Geschehen ein.

Die Feuerwehr konnte deshalb die brennenden Fahrzeuge zunächst nicht löschen, die auch auf einen Teil des Fernsehgebäudes übergriffen. Die ersten Demonstranten drangen schliesslich kurz nach 1.00 Uhr in das Gebäude ein. Unter ihnen waren nach Angaben von Augenzeugen einige Rechtsextremisten.

«Nicht auf der Strasse»

Nach den Ausschreitungen hat der ungarische Justizminister Jozsef Petretei am Dienstagmorgen seinen Rücktritt angeboten. Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany nahm jedoch die Demission des Ministers vorerst nicht an. Petreteiist auch für die Polizei zuständig.

Gyurcsany erklärte im privaten Fernsehsender TV 2, dass sich die politischen Probleme nicht auf der Strasse lösen liessen. «Die Strasse macht die Probleme nur schlimmer», fügte er hinzu. Die Passivität der Polizei begründete er damit, dass zum Zeitpunkt der Eskalation nicht genügend Sicherheitskräfte zur Verfügung gestanden hätten.

Der Sprecher des rechts-konservativen Bundes Junger Demokraten (FIDESZ), Peter Szijjarto, rechtfertigte die gewalttätigen Protestierer indirekt. «Die Menschen wurden von äusserster Verzweiflung und Verbitterung überwältigt, nachdem sie erkannt hatten, dass die Regierung im Interesse des Machterhalts gelogen hatte», erklärte er in Interviews.

Die Fraktionschefin der Sozialistin, Ildiko Lendvai, betonte, dass alle Parteien nun die Aufgabe hätten, «ihre Anhänger von der Strasse zu rufen».

Der Regierungschef hatte den Wählern unter anderem Steuersenkungen versprochen, setzte die Steuersätze nach der Wahl jedoch herauf. Zudem wurden die Staatsausgaben gekürzt. Das Haushaltsdefizit stellte sich jüngst als fast doppelt so hoch heraus wie vor der Wahl angegeben.

Zu den Hauptproblemen der Volkswirtschaft gehört die Staatsverschuldung. Im Wahlkampf sagte Gyurcsany, das Haushaltsdefizit könne auf 4,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts begrenzt werden. Bei Beginn seiner zweiten Amtszeit im Juni kündigte er jedoch an, das Defizit werde auf über zehn Prozent steigen.

Tonbandprotokoll

Gemäss eines Tonbandprotokolls aus einer Fraktionssitzung der regierenden Sozialisten sagte Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany kurz nach der Parlamentswahl vom 23. April, er habe die Öffentlichkeit über den Zustand der Wirtschaft belogen, um seine Wiederwahl zu sichern. Er erklärte: «Wir haben am Morgen, am Abend und in der Nacht gelogen.» Seine Regierung habe durch «hunderte Tricks» und «göttliche Vorsehung» die Wahl gewonnen. Über die Arbeit der Regierung sagte der Ministerpräsident: «Wir haben es vermasselt. Nicht nur ein bisschen, sondern richtig.» Zudem sagte er: «Kein Europäisches Land hat etwas so Dummes getan wie wir.» Weiter hiess es: «Ich bin fast gestorben, als wir eineinhalb Jahre vorgeben mussten zu regieren. Stattdessen haben wir am Morgen, am Abend und in der Nacht gelogen.» Gyurcsany hatte am Sonntag die Authentizität des Tonbandprotokolls bestätigt. Wie es an die Öffentlichkeit gelangte, war nicht bekannt.(ap)

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