Aktualisiert 18.12.2008 16:33

EU-ParlamentBudget beträgt 116 Milliarden Euro

Das EU-Parlament hat in Strassburg das EU-Budget im Umfang von 116,1 Milliarden Euro verabschiedet. Allerdings wird bereits mit einer Aufstockung für die Finanzierung von Konjunkturprogrammen gerechnet.

Der Etat weist gegenüber dem laufenden Jahr ein Minus von knapp vier Prozent aus. Rechnet man jedoch die in Aussicht gestellten Nachträge hinzu, ergibt sich ein Plus von einer Milliarde Euro.

Angesichts des Vorschlags der EU-Kommission für ein umfassendes Konjunkturprogramm stellte die Parlamentsberichterstatterin Jutta Haug einen baldigen Nachtrag in der Grössenordnung von etwa 5 Milliarden Euro in Aussicht.

Das Parlament sei offen für Vorschläge über eine intelligente Verwendung von Geldern, beispielsweise für erneuerbare Energien, sagte Haug weiter.

Der offizielle Entscheid der EU-Staaten dazu steht noch aus. Der französische Vorsitz will laut Budgetminister Eric Woerth "alles daransetzen", um noch vor Ende des Jahres eine Einigung zu erreichen.

Beim regulären Budget 2009 entfällt mit 52,5 Milliarden Euro der grösste Brocken auf Landwirtschaft und Umwelt, gefolgt von 45,9 Milliarden Euro für Regionalförderung, Bildung und Forschung.

Für die Nahrungsmittelproduktion der Bauern in armen Nicht-EU- Ländern haben sich EU-Parlament und EU-Ministerrat darauf geeinigt, eine Milliarde Euro bereitzustellen.

(sda)

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