St. Gallen: Budget sieht «roten Null» vor
Aktualisiert

St. GallenBudget sieht «roten Null» vor

Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstag den Voranschlag 2011 mit einem Defizit von 22,5 Millionen bei einem Aufwand von 4,372 Milliarden Franken verabschiedet. Dabei kürzte das Parlament dem Staatspersonal den Teuerungsausgleich um 0,4 auf 0,7 Prozent.

Die Regierung wollte dem Staatspersonal die Teuerung mit 1,1 Prozent mehr Lohn ausgleichen. Die Finanzkommission des Kantonsrat beantragte wegen der angespannten Finanzlage, den Teuerungsausgleich auf 0,7 Prozent zu senken. Dagegen wehrten sich einzig die Sozialdemokraten. Das Parlament stimmte der Kürzung des Teuerungsausgleichs mit 79 zu 22 Stimmen grossmehrheitlich zu.

Die SP ihrerseits wollte bei der Besoldung der Kantonspolizei gut zwei Millionen Franken aus dem Voranschlag streichen mit der Begründung, es seien alle Departemente gleich zu behandeln bei der Vorgabe, den Personalbestand nicht auszubauen. Der Antrag der SP wurde mit 89 zu 18 Stimmen bachab geschickt.

Das marginale Defizit von 22,5 Millionen Franken stellt allerdings nur auf den ersten Blick ein nahezu ausgeglichenes Budget dar. Um das veranschlagte Defizit zu verkleinern, werden 125 Millionen Franken dem Eigenkapital entnommen. Der Staatssteuerfuss wird im kommenden Jahr bei 95 Prozent belassen.

(sda)

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