Aktualisiert 08.12.2008 17:42

ZürichBudgetdebatte: Ausgang noch offen

Der Zürcher Kantonsrat hat mit der Beratung des Budgets 2009 begonnen. Alle Fraktionen plädierten für das Zustandekommen des Voranschlags, ihre nicht zu vereinbarenden Positionen in der Eintretensdebatte dürften dies aber verhindern.

Man müsse den Gürtel endlich enger schnallen und lernen, mit den vorhandenen Mitteln auszukommen, sagte Hansueli Züllig (SVP, Zürich). Einsparungen an richtiger Stelle könnten über die wirtschaftlich schwere Zeit hinweg retten. Die SVP fordere deshalb, die geplanten Ausgaben um 217 Millionen Franken zu senken.

Das vom Regierungsrat präsentierte Budget orientiere sich am «gescheiterten neoliberalen Konzept», betonte Julia Gerber Rüegg (SP, Wädenswil). Sie kritisierte die Steuer- und Wirtschaftspolitik der bürgerlichen Mehrheit und plädierte für verstärkte Investitionen in Ökologie und Bildung.

Mit dem Budgetantrag der Regierung liesse sich leben, sagte Hans Läubli (Grüne, Affoltern am Albis). Nicht mitmachen werde man aber beim Sparantrag der Finanzkommissions-Mehrheit. Die Erfahrung zeige, dass bei Spar- und Sanierungspaketen die Umwelt stets «überproportional gestraft» werde. Damit würden aber die ohnehin bescheidenen Legislaturziele der Regierung arg gefährdet.

Warnung vor budgetlosem Zustand

Ein ausgeglichenes Budget sei eine gute Ausgangslage für den harten Wettbewerbskampf, der dem Kanton bevorstehe, sagte Katharina Weibel (FDP, Seuzach). Ein budgetloser Kanton sei dagegen ein miserables Signal für die Bevölkerung, das Gewerbe und die Wirtschaft. Sie appellierte deshalb an die SVP und die linken Parteien, von Maximalforderungen abzurücken.

Damit eine Schwarze Null entstehe, müsse das Budget nachgebessert werden, hiess es seitens der CVP. Mit etwas gutem Willen sei dies machbar. Die Rückweisung des Voranschlags wäre dagegen unverantwortlich und machtpolitisch begründet, hielt Brigitta Leiser-Burri (Regensdorf) fest.

Für die EVP wäre es ein «Armutszeugnis», wenn das Budget abgelehnt würde. Weder Sparübungen noch Konjunkturankurbelungen seien angezeigt, sagte Peter Ritschard (Zürich). Die Partei schlage deshalb vor, das Schiff gemäss dem Vorschlag des Regierungsrates auf Kurs zu halten.

Die Regierung habe das jährliche Ausgabenwachstum nicht im Griff, erklärte Thomas Meier (GLP, Dübendorf). Man habe es verpasst, die konjunkturell günstige Zeit für Sparanstrengungen zu nutzen. Die Grünliberalen wollten daher versuchen, diese Entwicklung zu korrigieren.

Der Regierungsrat solle sich jetzt auf seine Kerngeschäfte konzentrieren, verlangte Heinz Kyburz (EDU, Oetwil, am See). Die entscheidende Frage sei dabei, ob Vorhaben finanzierbar seien. Weiterhin unklar bleibe, wie die Regierung das strukturelle Defizit abbauen wolle.

Defizit von rund 90 Millionen

Der Regierungsrat habe alles daran gesetzt, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren, sagte Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP). Diese Anstrengungen seien aber durch den Finanzausgleich (NFA) zunichte gemacht worden. Ohne Budget könnte die Regierung keine neuen Investitionen tätigen, warnte Gut.

Das Budget 2009 des Regierungsrats sieht nach dem Novemberbrief (Verbesserung um 0,6 Millionen Franken) ein Defizit von 89,4 Millionen Franken vor. Einem Gesamtaufwand von 12,311 Milliarden Franken stehen Einnahmen von 12,221 Milliarden gegenüber.

Die Finanzkommission (Fiko) hatte drei Kürzungen in der Höhe von 89,4 Millionen Franken beschlossen und präsentierte somit einen ausgeglichenen Voranschlag. Trotzdem schlug eine Mehrheit aus SVP, SP und Grünen die Ablehnung des Budgets vor. Die Minderheit aus CVP, FDP und GLP will den Entwurf mit der schwarzen Null gutheissen.

Erste Einsparungen

In der Detailberatung vom Nachmittag wurden gegenüber dem Defizitentwurf der Regierung 18 Millionen Franken gut gemacht (Teuerungsausgleich Staatspersonal). Der Rat folgt damit dem Fiko- Antrag.

Weitere Anträge, die vor allem von linker Seite kamen, wurden abgelehnt. Nichts wissen wollte der Kantonsrat von zusätzlichen zwei Stellen gegenüber dem Budget für die Staatsanwaltschaft für die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität.

Ebenso verworfen wurden Anträge zur Aufstockung respektive zur Kürzung beim Personalbestand der Kantonspolizei. Kein Gehör fanden auch Anliegen wie eine Woche mehr Ferien fürs Staatspersonal oder Teuerungsausgleich-Ansprüche ehemaliger Staatsangestellter.

Der Kantonsrat wird am Dienstagnachmittag die Detailberatung abschliessen. Die «Elefantenrunde» mit Schlussabstimmung ist für den kommenden Montagmorgen vorgesehen. (sda)

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