Aktualisiert

Kanton GlarusBudgets aller Gemeinden bereinigt

Die Auseinandersetzungen um die Budgets der Glarner Gemeinden sind beendet: Die Kantonsregierung hat nun auch die Voranschläge der Orts- und der Schulgemeinde Netstal genehmigt. Die Regierung erhöhte den Steuerzuschlag für die Schulgemeinde.

Im Januar hatte der Regierungsrat 27 Gemeindebudgets vorsorglich aufgehoben, weil diese einen Selbstfinanzierungsrad unter 80 Prozent aufwiesen. Dies hätte eine «inakzeptable Verschlechterung» der Finanzen der bestehenden zu Lasten der neuen Einheitsgemeinden Glarus-Nord, Glarus-Mitte und Glarus-Süd zur Folge gehabt, teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit.

Bis Ende April hatten die Kommunen Korrekturen vorgenommen, worauf die Regierung fast alle Budgets freigab. Noch nicht akzeptiert wurden die Zahlen der Orts- und der Schulgemeinde Netstal. Zwar legten daraufhin beide neue Budgets vor. Die Rücknahme von Steuersenkungen verwarf der Souverän aber.

Dank Bodenverkäufen

Die Ortsgemeinde Netstal konnte dank Sparmassnahmen und Bodenverkäufen den Selbstfinanzierungsgard dennoch auf kanpp über 80 Prozent erhöhen. Daraufhin genehmigte der Regierungsrat anfangs Juli deren Budget.

Weil der Voranschlag der Schulgemeinde aber einen Selbstfinanzierungsrad von nur 1,8 Prozent erreichte, machte die Regierung die Senkung des Gemeindesteuerzuschlags um zwei auf 9 Prozent rückgängig.

Damit wird ein Selbstfinanzierungsrad von 25 Porzent erreicht. Um den Wert auf 80 Prozent zu erhöhen, hätte die Zuschlagssteuer auf 16 Prozent angehoben werden müssen. Mit der Erhöhung um zwei Prozentpunkte, einem «massvollen Eingriff», habe der Regierungsrat den aktuellen Gegebenheiten Rechnung getragen, heisst es in der Mitteilung. (sda)

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