WashingtonBudgetstreit für zwei Jahre gebannt
Die Demokraten und 80 moderate Republikaner stimmten im US-Repräsentantenhaus einem Haushalt bis September 2017 zu.
- von
- chk
Handelte den Kompromiss hinter den Kulissen aus: Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner. (27. Oktober 2015)
Das US-Repräsentantenhaus hat ein Zwei-Jahres-Budget verabschiedet, das die Gefahr einer erneuten Blockade während der restlichen Amtszeit von US-Präsident Barack Obama bannt. Dem Kompromiss stimmten die Demokraten sowie fast 80 moderate Republikaner zu.
Die republikanische Mehrheit im US-Kongress und die US-Regierung hatte sich in der Nacht zu Dienstag auf das Budget geeinigt. Dennoch stimmten 167 Republikaner dagegen. Das Budget läuft bis zum 30. September 2017.
Staatsausgaben erhöht
Wenn auch der Senat wie erwartet dem Entwurf zustimmt, ist zumindest bis zur Präsidentschaftswahl ein erneuter Budgetstreit gebannt. Der Entwurf war vom scheidenden republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, John Boehner, in wochenlangen geheimen Gesprächen ausgehandelt worden.
Der Gesetzestext erhöht die Staatsausgaben um 80 Milliarden Dollar und hebt die Schuldenobergrenze an. Das US-Finanzministerium hatte dem Kongress dafür eine Frist bis zum kommenden Dienstag gesetzt.
Hälfte für das Militär
Für 2016 sind Ausgaben von 1067 Milliarden Dollar und für 2017 von 1070 Milliarden Dollar vorgesehen. Davon geht rund die Hälfte ans Militär, das zusätzlich 31 Milliarden Dollar für Auslandseinsätze erhält.
Die Demokraten stimmten einer Fortschreibung der seit 2011 geltenden Sparvorgaben bis 2020 und einer Reform der Versicherung für Behinderte zu. Im Gegenzug willigten die Republikaner in eine Reform der Versicherung für Landwirte ein und verzichteten auf weitere Einschnitte im Gesundheitsbereich.
Demokraten und Republikaner streiten seit 2011 regelmässig über die Staatsfinanzen. Im Streit um Obamas Gesundheitsreform blockierten die Republikaner 2013 die Verabschiedung des Staatsbudgets und erzwangen damit zwei Wochen lang die Schliessung zahlreicher staatlicher Institutionen. Schätzungen zufolge kostete die Blockade die US-Volkswirtschaft 24 Milliarden Dollar. (chk/sda)