Parteienfinanzierung: Bündner Regierung gegen Offenlegungspflicht
Aktualisiert

ParteienfinanzierungBündner Regierung gegen Offenlegungspflicht

Die Parteien in Graubünden sollen ihre Finanzierung weiterhin nicht offenlegen müssen. Die Kantonsregierung sieht keinen Handlungsbedarf für eine entsprechende Gesetzesänderung, wie sie am Montag auf einen Vorstoss der SP-Grossratsfraktion mitteilte.

Die Sozialdemokraten haben mit der Forderung nach Offenlegung der Parteienfinanzierung einen politischen Gassenhauer aufs Tapet gebracht. Doch bislang kennen nur die Kantone Tessin und Genf Transparenzvorschriften für die Finanzen der Parteien.

In Graubünden war die Offenlegung der Parteienfinanzierung bei der Totalrevision des Gesetzes über die politischen Rechte im Jahre 2005 ein Thema. Damals wollte die Regierung eine direkte staatliche Finanzierung. Die Parteien hätten im Gegenzug ihre Jahresrechnungenm dem Parlament vorlegen müssen.

Mit der Ablehnung der direkten Parteienfinanzierung durch den Grossen Rat sei jedoch die Transparenzbestimmung hinfällig geworden, schreibt die Regierung. Grösste Bedenken hat die Exekutive in Fragen der Umsetzbarkeit einer Offenlegungspflicht.

Den Stimmbrechtigten dürfe durchaus zugetraut werden, dass sie die Interessen der verschiedenen Akteure in Wahl- und Abstimmungskämpfen durchschauten und erkennen würden, welche gesellschaftlichen Kräfte hinter den Wahl- und Abstimmungskomitees stünden, so die Regierung.

(sda)

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