Chur: Bündner Regierung gegen Stimmrechtsalter 16
Aktualisiert

ChurBündner Regierung gegen Stimmrechtsalter 16

Bündner Gemeinden soll nicht das Recht eingeräumt werden, das Stimm- und Wahlrechtsalter in eigener Regie von 18 auf 16 Jahre zu senken.

Die Kantonsregierung lehnt einen entsprechenden Vorstoss der SP-Fraktion des Grossen Rates ab.

In der am Montag publizierten Antwort auf den Vorstoss erinnert die Exekutive an den verschiedenen, gescheiterten Bemühungen, das Stimm- und Wahlrechtsalter in Graubünden zu senken. Das Kantonsparlament lehnte im Juni 2007 einen SP-Fraktionsauftrag für die Einführung des Stimmrechts 16 ab.

Eine in der Folge von Jungparteien lancierte Volksinitiative wurde erst gar nicht eingereicht. Deshalb sieht die Regierung keine Veranlassung, das Thema erneut aufzugreifen.

Zudem sei der neueste Vorschlag, den Gemeinden die Möglichkeit einzuräumen, das Stimmrechtsalter zu senken, problematisch. Die von der Kantonsverfassung vorgegebene Einheitlichkeit des Stimmrechtsalters für alle kantonalen staatlichen Ebenen solle nicht aufgebrochen werden.

Erfahrungen mit solchen Differenzierungen hätten zudem gezeigt, dass es zu Unsicherheiten und einem höhreren Verwaltungsaufwand komme, besonders auch bei Wahlen und Abstimmungen in den Regionalverbänden, schreibt die Regierung.

(sda)

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