Resolution der SVP Graubünden – Bündner Regierung lehnt Gratistests für unter 25-Jährige ab
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Resolution der SVP GraubündenBündner Regierung lehnt Gratistests für unter 25-Jährige ab

Die SVP Graubünden hat anlässlich der Grossratssitzung vom 20. Oktober bei der Bündner Regierung eine Resolution eingereicht. Ersucht wurden Gratistests für alle unter 25-Jährigen. An der Sitzung resultierte ein klares Nein zu diesem Vorhaben.

von
Pascal Eicher
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Corona-Tests für unter 25-Jährige sollen im Kanton Graubünden weiterhin kostenpflichtig bleiben (Symbolbild).

Corona-Tests für unter 25-Jährige sollen im Kanton Graubünden weiterhin kostenpflichtig bleiben (Symbolbild).

20min/Celia Nogler
Dies entschied die Bündner Regierung bei der Grossratssitzung vom 20. Oktober.

Dies entschied die Bündner Regierung bei der Grossratssitzung vom 20. Oktober.

Screenshot Livestream/Kanton Graubünden
Initiator der entsprechenden Resolution war der SVP-Grossratsstellvertreter Nicola Stocker.

Initiator der entsprechenden Resolution war der SVP-Grossratsstellvertreter Nicola Stocker.

SVP Graubünden

Darum gehts

  • Die SVP Graubünden hat eine Resolution für Gratistests für unter 25-Jährige bei der Regierung eingereicht.

  • Federführend dabei war SVP-Grossratsstellvertreter Nicola Stocker.

  • Der Grossrat stimmte am 20. Oktober über die Resolution ab. Es resultierte ein klares Nein.

Die SVP Graubünden setzt sich dafür ein, dass der Kanton die Kosten für Corona-Tests von unter 25-Jährigen übernimmt. SVP-Grossratsstellvertreter Nicola Stocker hat diesbezüglich zusammen mit 25 weiteren Parlamentariern und Parlamentarierinnen aus dem bürgerlichen Lager eine Resolution bei der Bündner Regierung eingereicht.

An der Grossratssitzung der Bündner Regierung am Mittwoch, 20. Oktober, wurde die Resolution zur Diskussion gebracht. Nicola Stocker eröffnete diese mit der Erklärung, man habe aus Zeitgründen zum politischen Instrument der Resolution gegriffen.

Danach appellierte Stocker an den Grossrat, die ohnehin schon stark von den Massnahmen betroffene Bevölkerungsgruppe der unter 25-Jährigen nicht auch noch finanziell in Bedrängnis zu bringen. Es gebe für viele Junge nachvollziehbare Gründe, sich nicht impfen zu lassen. Viele in dieser Altersgruppe seien noch in Ausbildung und könnten sich daher die Testkosten nicht leisten, sagte Stocker. «Drängen wir sie nicht mit finanziellem Druck zur Impfung, sondern lassen wir sie diese Entscheidung aus Überzeugung treffen», rief er den Grossrat auf.

Deutliches Nein zur Resolution

Die meisten Ratsmitglieder sprachen sich jedoch gegen die Resolution aus. Hauptargument war von mehreren Seiten, dass kostenlose Tests die Impfkampagne des Kantons hinderten, die Impfung aber gleichzeitig die beste Möglichkeit zur Bewältigung der Pandemie sei. Insbesondere die SP-Fraktion machte sich gegen eine Annahme stark: «Ziel ist es nicht, die Jungen mit dem Zertifikat vom öffentlichen Leben auszuschliessen. Wir wollen nämlich gar kein Zertifikat mehr. Und der beste Weg dazu ist nun einmal die Impfung», sagte Peter Peyer, Regierungsrat und Vorsteher des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit der SP Graubünden.

Dementsprechend fiel die nachfolgende Abstimmung aus: die Resolution wurde mit 69 zu 29 Stimmen abgelehnt. Folglich bleiben Corona-Tests im Kanton Graubünden auch für unter 25-Jährige kostenpflichtig.

Die Resolution

Mit einer Resolution ersucht der Urheber den Grossen Rat des Kantons, seine Meinung über wichtige Ereignisse auszudrücken oder die politischen Rechte in Bundessachen wie Standesinitiative oder Referendum auszuüben. Ein Resolutionsvorschlag wird innerhalb von sechs Monaten nach seiner Hinterlegung durch den Urheber begründet. Wird die Resolution im Grossen Rat bekämpft, kommt es zur Diskussion unter allen Abgeordneten. Danach wird sie der Abstimmung unterbreitet.

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