Bündner SVP hüllt sich in Schweigen
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Bündner SVP hüllt sich in Schweigen

Die Spitze der SVP Graubünden schweigt in Sachen Parteiausschluss von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Äussern will sich die Kantonalsektion erst an der Delegiertenversammlung der Mutterpartei am Samstag in Lungern OW.

Die Geschäftsleitung der Kantonalpartei teilte am Montag mit, derzeit würden auf verschiedenen Ebenen Gespräche geführt, um eine sachdienliche Lösung zu finden. Deshalb würden vorläufig keine weiteren Stellungnahmen abgegeben.

Die Partei werde am nächsten Samstag an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz zu allfälligen Beschlüssen Stellung nehmen. Am Freitag beschäftigt sich der Zentralvorstand der Mutterpartei mit der Ausschlussfrage und entscheidet über das weitere Vorgehen.

Widmer-Schlumpf sagte am Abend in der «Tagesschau» von Schweizer Fernsehen, die Nichtwiederwahl Christoph Blochers habe mit ihrer Person nichts zu tun. Das Parlament habe sich so entschieden.

Sie habe niemanden angelogen. Dieser Vorwurf treffe sie schwer. Sie sei, obwohl in den vergangenen drei Wochen nichts «normal» gelaufen sei, Mitglied der Bündner SVP. Und für diese Partei werde sie sich wehren.

SVP-Präsident Toni Brunner gab am Wochenende gestützt auf ein Gutachten bekannt, die SVP Schweiz könne die anstelle von Christoph Blocher von der Bundesversammlung in den Bundesrat gewählte Widmer- Schlumpf nicht aus der Partei ausschliessen. Er forderte die Kantonalpartei zu diesem Schritt auf, ansonsten der SVP Graubünden der Ausschluss aus der Schweizer SVP drohe.

«Sie ist eine von uns»

Exponenten der Bündner SVP konterten, es sei nicht wahrscheinlich, dass die Bundesrätin aus der Kantonalpartei ausgeschlossen werde. Die am Sonntag in die Bündner Regierung gewählte Präsidentin Barbara Janom Steiner sagte nach ihrer Wahl: «Eveline Widmer-Schlumpf ist eine von uns und bleibt eine von uns.»

Die Bündner SVP wird ihre Delegiertenversammlung am 23. April durchführen. Die Partei mit dem traditionellen liberalen und einem konservativen Flügel ist auf der Suche nach einem Präsidenten oder einer Präsidentin. Die in die Regierung gewählte Barbara Janom Steiner hat den Rücktritt als Parteichefin schon im Januar angekündigt.

Vorerst führt Vizepräsident und Grossrat Ueli Bleiker die Kantonalpartei. Interesse an der Übernahme des Präsidiums signalisierte Reto Rauch aus Maienfeld. Der 33-jährige Jungpolitiker und fühere Präsident der Jungen SVP Graubünden ist Mitglied des Zentralvorstandes und politisiert auf dem Kurs des Zürcher SVP-Flügels.

Die Chancen Rauchs auf eine Wahl zum Chef der Kantonalsektion sind allerdings nicht gross. Rauch polarisiere, sagte Vizepräsident Bleiker. Die SVP-Geschäftsleitung suche eine Persönlichkeit mit integrativen Fähigkeiten.

(sda)

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