Europäisches Recht: Bürger können Behörden wegen Feinstaub einklagen
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Europäisches RechtBürger können Behörden wegen Feinstaub einklagen

In der Europäischen Union können Aktionspläne gegen eine übermässige Feinstaubbelastung in Städten vor Gericht erzwungen werden. Eine entsprechende Klage eines Mannes aus München hatte heute vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Erfolg.

Nach dem Urteil können Bürger bei Überschreitung der Grenzwerte oder Alarmschwellen von den Behörden einen Aktionsplan verlangen. Allerdings ist damit nicht umgehend saubere Luft garantiert: Der Staat muss nur dafür sorgen, dass die Belastungswerte schrittweise zurückgehen. Umweltschützer begrüssten das Urteil.

Geklagt hatte der Münchner Dieter Janecek, der am vielbefahrenen Mittleren Ring in München wohnt, etwa 900 Meter nördlich von einer Luftgütemessstelle. Nach den Ergebnissen dieser Messstelle wurde der Grenzwert für Feinstaubpartikel in den Jahren 2005 und 2006 weitaus häufiger als 35 Mal überschritten, obwohl laut Bundesgesetz nicht mehr als 35 Überschreitungen erlaubt sind.

Janecek verklagte den Freistaat Bayern zur Aufstellung eines Aktionsplans zur Luftreinhaltung. Die Klage wurde in erster Instanz abgewiesen. Im Berufungsverfahren entschied der Verwaltungsgerichthof, dass die betroffenen Anwohner von den Behörden die Aufstellung eines Aktionsplans fordern können, aber keinen Anspruch auf kurzfristige Einhaltung der Grenzwerte haben.

Janecek und der Freistaat legten gegen dieses Urteil Revision beim Bundesverwaltungsgericht ein. Nach Auffassung der Richter können Bürger allein aus dem deutschen Recht keinen Anspruch auf Aufstellung eines Aktionsplans herleiten. Das Gericht fragte zugleich bei den Luxemburger Kollegen, ob es nach EU-Recht einen derartigen Anspruch gibt.

Werte müssen nur schrittweise verringert werden

Der EuGH bejahte diese Frage. Das Recht gilt sogar dann, wenn es auf nationaler Ebene noch andere Möglichkeiten gibt, Behörden zur Bekämpfung der Luftverschmutzung zu bringen. Allerdings werden deutsche Städte auch nach dem Urteil nicht gezwungen sein, drakonische Massnahmen wie Sperrungen für den Strassenverkehr zu veranlassen: Das Urteil bedeutet nicht, dass es zu keinerlei Überschreitungen kommt.

Die Behörden müssen mit einem Aktionsplänen «unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände» die Werte auf ein Minimum reduzieren und nur schrittweise auf einen Stand unterhalb der Grenzwerte zurückkehren.

Der Präsident des Deutschen Städtetags und Münchner Oberbürgermeister, Christian Ude (SPD), gab der EU und der Bundesregierung eine Mitschuld an der hohen Feinstaubbelastung. Brüssel und Berlin müssten endlich die schlimmsten Umweltsünder unter den Fahrzeugen aus dem Verkehr ziehen und strengere Umweltstandards durchsetzen, forderte Ude in München.

Der bayerische Umweltminister Otmar Bernhard forderte von der EU strengere Abgaswerte für Lastwagen. Das Feinstaub-Problem lasse sich mit lokalen und regionalen Massnahmen nicht lösen. «Die EU muss den Mitgliedstaaten das Handwerkszeug mitgeben, damit die Grenzwerte eingehalten werden können», sagte der CSU-Politiker.

Die Deutsche Umwelthilfe begrüsste das Urteil. «Die Entscheidung ist der Durchbruch im Kampf gegen das Feinstaubproblem», erklärte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Feinstaub besteht aus winzig kleinen Teilchen in der Luft, die zum Beispiel in Kraftwerken, Müllverbrennungsanlagen oder in der Metall- oder Stahlindustrie entstehen.

In Ballungsräumen erzeugt vor allem der Verkehr Feinstaub, hauptsächlich die Verbrennung von Diesel. Dazu kommen der Abrieb von Reifen, Bremsen und Kupplungsbelägen sowie der aufgewirbelte Strassenstaub. (dapd)

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