Skigebiete und Corona: Bürgerliche machen sich gegen weitere Einschränkungen stark

Skigebiete und CoronaBürgerliche machen sich gegen weitere Einschränkungen stark

Mehrere bürgerliche Parlamentarier forderten in Bern vom Bundesrat, dass es im Tourismus-Bereich und in den Skiregionen keine weiteren Einschränkungen gibt. Es sollten dieselben Regelungen wie in den Städten gelten, meinten die Politiker.

von
Newsdesk

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Mittwoch, 02.12.2020

Zusammenfassung

Eine überparteiliche bürgerliche Allianz fordert den Bundesrat auf, Skigebiete und Bergregionen während der Festtage nicht mit einschneidenden Massnahmen zu belasten. Im Nationalrat soll am Donnerstag eine entsprechende Erklärung verabschiedet werden.

Parlamentarierinnen und Parlamentarier von SVP, FDP und CVP haben am Mittwochnachmittag an einem kurzfristig organisierten Medienanlass den Bundesrat in die Pflicht genommen. Die Vertreterinnen und Vertreter aller wichtigen Tourismusorganisationen und -regionen warnten den Bundesrat, punkto neue Corona-Massnahmen in Berggebieten «vorsichtig» zu sein. Die Regierung solle die Führung den betroffenen Kantonen überlassen.

Umliegendes Ausland handelt

Stein des Anstosses ist ein Verordnungsentwurf des Bundesrats, den dieser vor einigen Tagen bei den Kantonen und anderen Kreisen in die Anhörung geschickt hat. Die Tamedia-Zeitungen berichteten am Montag darüber. Demnach sollen die Skigebiete in der Schweiz zwar grundsätzlich offen bleiben. Um einen Grossandrang zu vermeiden, sollen aber Massnahmen wie Kapazitätseinschränkungen oder eine frühe Sperrstunde für Gastronomiebetriebe gelten.

Hintergrund ist die epidemiologische Lage in der Schweiz, die nach wie vor angespannt ist. Zudem haben verschiedene Länder im umliegenden Ausland harte Massnahmen für Skigebiete beschlossen. Vielerorts dürfen Anlagen über die Festtage nicht in Betrieb gehen.

«Keine zentralistische Verordnung»

So weit dürfe es in der Schweiz nicht kommen, sagte der Berner SVP-Nationalrat Albert Rösti. «Es darf nicht sein, dass geltende Schutzkonzepte jetzt durch Kapazitätseinschränkungen übersteuert werden.» Er wolle zwar keine «Laisser-faire-Politik», aber auch keine «unnötigen und unfairen Massnahmen» für Berggebiete.

Die Berggebiete seien angewiesen auf den Wintertourismus, gab die bürgerliche Allianz zu bedenken. Sie hätten sich zudem intensiv auf die spezielle Situation vorbereitet, sagte der Bündner FDP-Ständerat Martin Schmid. Zudem gebe es «schlicht keine Evidenz, dass in diesem Bereich Ansteckungen vorgekommen sind». Die Schweiz dürfe nicht in vorauseilendem Gehorsam und auf Druck der umliegenden Länder eine «einschränkende und zentralistische Verordnung» verabschieden.

Druck auch von Wirtschaftskommission

«Vertrauen wir auf die Bergbahnen und die Gastronomie, dass sie die Schutzkonzepte umsetzen», plädierte Nationalrat Philipp Matthias Bregy (CVP/VS). Die Wintersaison müsse stattfinden, sonst habe das grosse wirtschaftliche Konsequenzen, ergänzte sein Oberwalliser Ratskollege Franz Ruppen (SVP).

Laut dem Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter hat die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) am Mittwochmittag entschieden, eine Erklärung zuhanden des Nationalrats zu verabschieden. «Diese Erklärung fordert den Bundesrat dringlichst auf, auf weitere Massnahmen in den Wintersportregionen zu verzichten und die Gleichbehandlung der Branchen in allen Regionen sicherzustellen.»

Kantone «im Grundsatz» für Massnhmen

Die Erklärung soll schon am (morgigen) Donnerstag im Nationalrat behandelt werden. Der Bundesrat entscheidet voraussichtlich am Freitag über ein «Festtagspaket», das die Corona-Massnahmen zum Jahreswechsel definieren soll.

Laut der kantonalen Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) unterstützt eine Mehrheit der Kantone die Vorschläge des Bundesrats im Grundsatz, «wobei auch zahlreiche differenzierte Positionen und Minderheitsanträge eingegangen sind».

PK beendet

Damit ist die Medienkonferenz beendet.

Nationalrat Thomas Matter

Als «grosser Liebhaber der Skisports» sagt Nationalrat Thomas Matter (ZH), man werde eine Erklärung am Donnerstag an den Bundesrat zur Behandlung abgeben, damit diese im Nationalrat behandelt wird.

Es sollen dieselben Schutzmassnahmen gelten für Skiregionen wie in den Städten.



Nationalrat Franz Ruppen

Der Walliser sagt, die Skigebiete habe alle Schutzkonzepte umgesetzt, es sei etwa zusätzliches Personal angestellt worden. Man nehme den Schutz der Bevölkerung ernst, Nationalrat Franz Ruppen. Aber die Wintersaison müsse stattfinden, sagt er.

Nationalrat Philippe Bregy

Der Bundesrat solle von weitere Massnahmen in Skigebieten absehen, fordert Nationalrat Philippe Bregy. Man solle Vertrauen in die Gebiete und der Gastronomie zeigen.

Nationalrat Nicolo Paganini

Man wolle keine dritte Welle, aber man müsse auf die Einkommen aus dem Skitourismus hinweisen, sagt Nationalrat Nicolo Paganini aus dem Kanton St. Gallen.

«Die Tourismusgebiete haben in die Schutzkonzepte investiert».

Nationalrätin Petra Gössi

Die Skigebiete seien von einheimischen Touristen abhängig, sagt Nationalrätin Petra Gössi. «Die Ansteckungen geschehen nicht im Sportgebiet.» Es seien zudem viele Investitionen getätigt.

Nationalrätin Monika Rüegger

Die Regionen seien parat für den Wintertourismus. Die Verschärfung machen keinen Sinn. Das führe zu einer Reduktion der Kapazitäten, meint Nationalrätin Rüegger.

Es gebe keinen Unterschied zwischen Skiliften und ÖV, so die Nationalrätin aus dem Kanton Obwalden. Es werde für die betroffenen Kantonen finanziell schwierig.

Nationalrat Erich von Siebenthal

Wenn Bergregionen kränkeln, würden weitere Gebiete kränkeln, sagt Nationalrat von Siebenthal. Die Verstärkung der Massnahmen seien daher zurückzunehmen, fordert er.

Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher

Viele Kantone sein angewiesen auf den Tourismus, sagt Martullo-Blocher. Bersets Regelungen würden zu Schliessungen einzelner Skistationen führen. Sie fragt sich, warum für Gondeln strengere Massnahmen gelten, als etwa in einem Bus in der Stadt.

Ständerat Martin Schmid

Es gibt keine Evidenz, dass es zu Ansteckungen im Wintersport kommt. Warum sich dem Druck aus dem Ausland (Frankreich und Italien) zu beugen, fragt er sich.

PK hat begonnen

Albert Rösti (BE) spricht: Er wehrt sich kategorisch gegen die Einschränkungen. Er will eine Aufruf an den Bundesrat lancieren, sich die Massnahmen zu überdenken.

Pressekonferenz ab 16 Uhr

Der Bundesrat plant weitere Einschränkungen für Wintersport-Destinationen. Bürgerliche Politiker sind darüber nicht erfreut. Ab 16 Uhr sprechen mehrere Politiker über die geplanten Einschränkungen. Sie fordern vom Bundesrat «keine weiteren Corona-Einschränkungen für Tourismus und Skiregionen.»

Vor Ort sind folgende Personen:

  • Nationalrat Albert Rösti (BE)

  • Nationalrat Erich von Siebenthal (BE)

  • Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (GR)

  • Ständerat Martin Schmid (GR)

  • Nationalrätin Petra Gössi (SZ)

  • Nationalrätin Monika Rüegger (OW)

  • Nationalrat Philippe Bregy (VS)

  • Nationalrat Franz Ruppen (VS)

  • Nationalrat Nicolo Paganini (SG)

  • Nationalrat Thomas Matter (ZH)