20.09.2019 07:23

Fünf neue Angestellte pro Woche

Bürgerliche wollen Job-Flut beim Bund stoppen

Auch für das kommende Jahr plant der Bund mehr Vollzeitstellen. Bürgerliche Politiker wollen nun den Rotstift ansetzen.

von
B. Zanni
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Hochgerechnet auf 100-Prozent-Pensen werden stolze 37 631 Beamte im Jahr 2020 beim Bund arbeiten, stockt er die Zahl der Vollzeitstellen im kommenden Jahr wie geplant um über 267 auf.

Hochgerechnet auf 100-Prozent-Pensen werden stolze 37 631 Beamte im Jahr 2020 beim Bund arbeiten, stockt er die Zahl der Vollzeitstellen im kommenden Jahr wie geplant um über 267 auf.

Keystone/Gaetan Bally
Für FDP-Nationalrat Albert Vitali ist die Schmerzgrenze erreicht. Er fragt den Bundesrat deshalb in einem Vorstoss: «Wie will der Bundesrat gegen diese automatische Verwaltungsausweitung vorgehen?» Vitali prangert an, dass mit der geplanten Aufstockung Woche für Woche mehr als fünf neue Bundesangestellte dazukämen.

Für FDP-Nationalrat Albert Vitali ist die Schmerzgrenze erreicht. Er fragt den Bundesrat deshalb in einem Vorstoss: «Wie will der Bundesrat gegen diese automatische Verwaltungsausweitung vorgehen?» Vitali prangert an, dass mit der geplanten Aufstockung Woche für Woche mehr als fünf neue Bundesangestellte dazukämen.

Keystone/Anthony Anex
Diese Entwicklung mache ihm ausserordentlich grosse Sorgen, sagt Hans-Ulrich Bigler, FDP-Nationalrat und Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands. «Wir brauchen eine starke Verwaltung, die nicht wächst wie ein Moloch.»

Diese Entwicklung mache ihm ausserordentlich grosse Sorgen, sagt Hans-Ulrich Bigler, FDP-Nationalrat und Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands. «Wir brauchen eine starke Verwaltung, die nicht wächst wie ein Moloch.»

Keystone/Anthony Anex

Der Bund ist auf dem besten Weg, bei seinem Personalbestand einen neuen Rekord zu brechen. Hochgerechnet auf 100-Prozent-Pensen werden stolze 37 631 Beamte im Jahr 2020 beim Bund arbeiten, stockt er die Zahl der Vollzeitstellen im kommenden Jahr wie geplant um über 267 auf. Das Personalbudget knackt dabei erstmals die Sechs-Milliarden-Marke. Der durchschnittliche Bruttolohn beträgt 123'000 Franken.

Auch in den letzten Jahren wuchs die Zahl der Beschäftigten beim Bund munter an. Diverse Vorstösse aus dem Parlament zum Einfrieren des Personalbestands scheiterten oder zeigten keine nachhaltige Wirkung. Seit 2007 wuchs die Zahl der Vollzeitstellen von 32 000 auf über 37 000 Vollzeitstellen. Zwischen 2016 und 2018 kam es kurzfristig zu einem Rückgang aufgrund von Einsparungen beim Verteidigungsdepartement.

Über fünf neue Angestellte pro Woche

Für FDP-Nationalrat Albert Vitali ist die Schmerzgrenze erreicht. Er fragt den Bundesrat deshalb in einem Vorstoss: «Wie will der Bundesrat gegen diese automatische Verwaltungsausweitung vorgehen?» Vitali prangert an, dass mit der geplanten Aufstockung Woche für Woche mehr als fünf neue Bundesangestellte dazukämen.

«Schon seit Jahren bläht der Bund den Personalapparat unnötig auf», kritisiert Vitali gegenüber 20 Minuten. Auch die jährlichen Milliardenüberschüsse seien kein Freipass dafür, eine neue Stelle nach der anderen durchzuwinken. «Bei den Informatikprojekten des Bundes könnte man einen grossen Teil der neu geschaffenen Stellen streichen.» Die Aufstockungen verursachten anstatt Optimierungen Kosten. «Aber anstatt, dass der Bund die überflüssigen Stellen einspart, funktioniert er sie in neue Aufgaben um.»

Einsparpotenzial bei Zollverwaltung

Auch anderen bürgerlichen Nationalräten ist der Stellenboom beim Bund ein Dorn im Auge. Diese Entwicklung mache ihm ausserordentlich grosse Sorgen, sagt Hans-Ulrich Bigler, FDP-Nationalrat und Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands. «Wir brauchen eine starke Verwaltung, die nicht wächst wie ein Moloch.» Grosses Abbaupotenzial sieht Bigler dank dem Programm DaziT der Eidgenössischen Zollverwaltung. Dieses will die Zoll- und Abgabenerhebungsprozesse etwa durchgehend digitalisieren. «Bei der Zollverwaltung könnte man durch die Digitalisierung mehrere hundert Stellen einsparen.» Stattdessen wolle der Bundesrat die überflüssigen Posten jedoch an andere Orte verschieben.

Weiter könne der Bund laut Bigler die hohe Fluktuationsrate direkt mit einem Stellenabbau verbinden. «Jährlich verzeichnet der Bund 2000 Abgänge. Diese müsste er nicht mehr kompensieren.» Im Rahmen der Budgetdebatte will Bigler Anträge zur Senkung des Personaletats einreichen und insbesondere die Aufstockung bekämpfen.

«Computer kann auch Steuererklärung prüfen»

Auch Alfred Heer, Präsident des Bunds der Steuerzahler, fordert, dass der Bund zurückbuchstabiert. «In allen Bereichen könnte man Stellen kürzen. Leider fehlt dazu der Wille», sagt der SVP-Nationalrat. Ein «typischer Bereich» dafür sei die Steuerverwaltung. «Viele Aufgaben könnte man dort automatisieren. Ein Computer kann genauso gut wie ein Mensch prüfen, ob eine Steuererklärung korrekt ausgefüllt wurde.»

Als «ganz schlimm» bezeichnet Heer die Stellenflut beim Bundesamt für Umwelt, beim Bundesamt für Landwirtschaft und beim Bundesamt für Kultur. «Dort gibt es zu viele Wasserköpfe, die reine Selbstbeschäftigung betreiben.»

SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel sieht das Übel vor allem in der Gesetzgebungswut: «Schuld ist das Parlament als Gesetzgeber und Aufgabenkreiererin.» Er fordert, dass für jedes neue Gesetz ein Ablaufdatum eingeführt wird. «Nach Ablauf der Frist wird entschieden, ob es das Gesetz und damit das Personal dafür noch braucht.»

Angestellte seien sehr belastet

Für Barbara Gysi, Präsidentin des Personalverbands des Bundes, ist der Schrei nach Stellenabbauten ungerechtfertigt. «Der Personalblock ist bei Weitem nicht der wichtigste Block bei den Bundesausgaben», sagt die SP-Nationalrätin. Es sei eine Mär zu behaupten, Bundesangestellte seien unterbeschäftigt. «Diese Angestellten sind sehr belastet und arbeiten viel.»

Zudem habe der Bund auch viele Stellen gestrichen, so Gysi. «Beim Verteidigungsdepartement, in der Informatik, aber auch im Reinigungsbereich fand ein massiver Abbau statt.» Diese habe man aber zu Recht etwa durch neue Stellen zum Beispiel in der Cyberkriminalität kompensiert. Klare Einsparungen gemacht habe der Bund durch herabgesetzte Einstiegslöhne und ein abgeflachtes Lohnwachstum.

Rückgang bei Ausgaben

Das Eidgenössische Personalamt EPA weist in seiner Zusatzdokumentation aus, dass das Verhältnis der Personalausgaben des Bundes zu den Gesamtausgaben im Voranschlag 2020 im Vergleich zum Voranschlag 2019 um 0,1 Prozentpunkte auf 9,5 Prozent sinkt. «Das Wachstum der Personalausgaben bleibt somit unter dem Wachstum der Gesamtausgaben des Bundes», sagt EPA-Sprecher Anand Jagtap.

Roland Meier, Mediensprecher des Eidgenössischen Finanzdepartements, hält zudem fest:«Bei den für das Jahr 2020 geplanten Vollzeitstellen handelt es sich lediglich um Planungsgrössen des Bundes» Erfahrungsgemäss liege die tatsächliche Entwicklung dann etwas darunter.

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