Sicherheitspolitik: Bürgerliche wollen keine Mini-Armee
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SicherheitspolitikBürgerliche wollen keine Mini-Armee

Der Vorschlag des Bundesrates für eine Armee mit 80 000 Mann fällt bei den Bürgerlichen durch. Sie arbeiten an einem Kompromiss.

von
Lukas Mäder

Die bundesrätliche Armeepolitik gerät in bürgerlichen Gegenwind. Im letzten Herbst hatte die Regierung eine Verkleinerung der Armee auf 80 000 Mann vorgeschlagen. Dieser Idee hat die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK) in einer ersten Vorberatung eine Abfuhr erteilt. Sie hat die Finanzkommission für ihren Entscheid Mitte Mai zu einem Mitbericht eingeladen, wie SiK-Präsident Bruno Frick sagt. Darin soll sie sich auf die Varianten 80 000 robust, die zusätzliche Ausrüstung vorsieht, 100 000 sowie 120 000 konzentrieren, wie sie ein Zusatzpapier von Verteidigungsminister Ueli Maurer zum Armeebericht skizziert. Laut Frick ist die SiK beim Bestand von 120 000 Mann aber gespalten. Trotzdem rechnet er damit, dass sich in der Kommission schliesslich eine Mehrheit für 100 000 oder gar 120 000 Armeeangehörige ausspricht.

Noch bevor die Nationalräte im Herbst die Diskussion um den Armeebericht beginnen, bildet sich auch dort Widerstand gegen die bundesrätliche Variante mit 80 000 Mann. Parlamentarier von SVP, FDP und CVP versuchen eine mehrheitsfähige Lösung für eine starke Armee zu finden, wie FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger einen Bericht der «NZZ» bestätigt. Die CVP spricht sich bisher noch für 80 000, die SVP für 120 000 Armeeangehörige aus. Deshalb ist laut Eichenberger ein Kompromiss bei 100 000 Mann und 5 Milliarden Franken Jahresbudget – 600 000 Franken mehr als im bundesrätlichen Vorschlag – vorstellbar. Einwände gibt es insbesondere aus finanziellen Gründen, sagt sie. «Ich werde in der Sommersession deswegen mit den Finanzpolitikern das Gespräch suchen.»

Volksinitiativen nicht mehr dieses Jahr

Dass ein Kompromiss mit 100 000 Soldaten die ausserparlamentarischen Milizorganisationen zufriedenstellt, ist zweifelhaft. In diesen Kreisen laufen Vorbereitungen für zwei Volksinitiativen zur Stärkung der Armee. Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) will aber mit einer allfälligen Lancierung sicher bis im Herbst warten, wie SOG-Präsident Hans Schatzmann sagt. «Wir geben der politischen Beratung eine Chance und lassen ihr die nötige Zeit.» Die SOG spricht sich für die Variante mit 120 000 Armeeangehörigen aus, wie sie Maurers Zusatzbericht von Ende März aufzeigt. Schatzmann glaubt, dass eine entsprechende Initiative für eine glaubwürdige Milizarmee an der Urne gute Chancen hätte. «Das Volk hat der Armee bisher immer die nötige Unterstützung ausgesprochen.»

Ein zweites Initiativprojekt verfolgt die Gruppe Giardino, die vor knapp einem Jahr von mehreren ehemaligen und aktiven Offizieren gegründet wurde. Ein erster Textentwurf stehe bereits, sagt Präsident Hermann Suter. Aber das Wahljahr sei der falsche Zeitpunkt, um mit dem Sammeln der Unterschriften zu beginnen. Suter ist zwar nicht unglücklich darüber, dass die bürgerlichen Parteien nun an einem Kompromiss arbeiten. Doch ein Armeebestand von 100 000 Soldaten wäre eindeutig zu wenig, sagt er. Vielmehr fordert Giardino die Rückweisung des gesamten Armeeberichts, da dieser Artikel 58 der Bundesverfassung, in dem die Landesverteidigung als Aufgabe der Armee festgeschrieben ist, verletze. Stattdessen soll ein unabhängiges Expertengremium die Armee einem strengen Bewertungsverfahren, einer Art Due-Diligence-Prüfung, unterziehen.

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