SVP, Arbeitgeber, Gewerbe - Bürgerliche wollen lockern – Trödel-Kantone bremsen
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SVP, Arbeitgeber, GewerbeBürgerliche wollen lockern – Trödel-Kantone bremsen

Bürgerliche setzen den Bundesrat unter Druck. Doch für Lockerungen ist die Corona-Lage heikel. Gleichzeitig vertrödeln Bund und Kantone bei der Impfung mögliche Öffnungen.

von
Pascal Michel
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Bald wieder in die Beiz: Darauf drängen bürgerliche Politiker und Verbandsvertreter. Sie sagen, die Schutzkonzepte würden dies erlauben.

Bald wieder in die Beiz: Darauf drängen bürgerliche Politiker und Verbandsvertreter. Sie sagen, die Schutzkonzepte würden dies erlauben.

Anna-Tia Buss / Tamedia
Am Mittwoch wird der Bundesrat entscheiden, wie er mit seiner Pandemie-Politik weiterverfahren will.

Am Mittwoch wird der Bundesrat entscheiden, wie er mit seiner Pandemie-Politik weiterverfahren will.

AFP
Der Druck aus der Wirtschaft und der Politik steigt: Auch Mitte-Vertreter fordern, dass die Regierung eine Perspektive aufzeigt.

Der Druck aus der Wirtschaft und der Politik steigt: Auch Mitte-Vertreter fordern, dass die Regierung eine Perspektive aufzeigt.

20min/Karina Romer

Darum gehts

  • Am Mittwoch berät der Bundesrat darüber, wie er mit der Corona-Politik weiterverfährt.

  • Bürgerliche machen Druck: Sie fordern rasche Öffnungen.

  • Doch die Indikatoren des Bundesrats lassen dies kaum zu.

  • Gleichzeitig ist absehbar, dass nicht alle Kantone Bersets Impfziel erreichen werden.

  • GLP-Nationalrat Martin Bäumle fordert deshalb Tempo – damit Öffnungen rascher möglich werden.

Die Debatte um Lockerungen der Corona-Massnahmen, über die der Bundesrat am Mittwoch befindet, ist neu lanciert. Bürgerliche erhöhen den Druck auf die Regierung.

«Mittlerweile sind die meisten in den Hochrisikogruppen geimpft. Deshalb ist es nicht mehr zu rechtfertigen, dass ganze Branchen und die kaum durch das Virus gefährdete Bevölkerungsmehrheit weiter durch Massnahmen bevormundet und drangsaliert werden», sagt SVP-Präsident Marco Chiesa in einer Videobotschaft. Die Partei fordert deshalb Öffnungen schon in einer Woche mit Schutzkonzepten.

Die SVP reicht dafür am Montag in der Wirtschaftskommission des Nationalrats verschiedene Vorstösse ein. Ein Antrag will Restaurants und sämtliche Betriebe in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport am 19. April öffnen, ein anderer am 1. Mai. Ähnliche Töne kommen auch aus der Mittepartei. Nationalrätin Andrea Gmür fordert einen «Strategiewechsel mit Öffnungen und Perspektiven». «Das Leben wieder zulassen», twitterte die Luzernerin.

Öffnen überall, wo Schutzkonzepte möglich sind

Eine kontroverse Forderung hat Valentin Vogt, Präsident des Arbeitgeberverbands, gegenüber «SRF» lanciert: «Wenn die Risikopatienten geimpft sind, werden etwa drei Viertel der Hospitalisationen wegfallen. Das heisst, wir könnten dann mit Fallzahlen von 20’000 bis 30'000 pro Tag leben, ohne dass die Spitäler an den Anschlag kämen».

Nachlegen wird am Montag der Gewerbeverband. Er hat eine Pressekonferenz zum Thema «Stopp Lockdown» angekündigt. Hans-Ulrich Bigler sagt zu 20 Minuten: «Wir verlangen wie schon seit Januar eine gezielte sofortige Öffnung mit Schutzkonzepten verbunden mit Testen, Impfen und Contact Tracing». Dabei denkt Bigler an alle Bereiche, bei denen man Schutzkonzepte anwenden könne: Restaurant-Innenräume, Terrassen, Konzerte, Veranstaltungen, Fitnesscenter. Über die Anzahl der zugelassenen Personen müsse man mit Blick auf die Hygienemassnahmen selbstverständlich noch reden, so Bigler.

«Unethisch und unsachlich»

Derweil herrschen im Ausland wieder strenge Lockdowns mit Ausgangssperren, etwa in Frankreich. Deutschland spekuliert, wann Bundeskanzlerin Merkel den nächsten Shutdown verordnet. Dass bei seinen Plänen die Intensivbetten in den Schweizer Spitälern bald wieder gefüllt sind, glaubt Bigler trotzdem nicht: «Die Horrorszenarien der Taskforce sind nie eingetreten. Wir müssen auch die massiven Folgen für die Wirtschaft, die Psyche der Menschen oder etwa Kollateralschäden wie die Jugendgewalt berücksichtigen».

Kein Verständnis für die «unethischen und unsachlichen Durchseuchungsvorschläge» hat Ex-Taskforce-Mitglied Manuel Battegay. Noch seien zu wenige Personen geimpft, und die Intensivstationen seien schon jetzt zu 83 Prozent belegt. Bei vorgeschlagenen 30’000 Fällen käme es zu einem Kontrollverlust.

Lage bleibe fragil

Auch GLP-Nationalrat Martin Bäumle nervt das wiederkehrende «unsägliche Theater um Lockerungen». Zwar habe die Schweiz die dritte Welle bisher einigermassen meistern können, sagt er zu 20 Minuten. Doch die Lage bleibe sehr fragil. «Wenn wir jetzt stark lockern, müssen wir in einigen Wochen wieder härter eingreifen, die Rückkehr in die ‹Normalität› dauert so für alle länger».

Bäumle hofft dennoch, dass der Bundesrat am Mittwoch eine Lockerungs-Perspektive in Aussicht stellt. «Mit breitem Testen, rascherem Impfen, verbesserten App-Lösungen und der Einhaltung von guter Luftqualität könnten auch viele Restaurants im Mai schrittweise geöffnet und gewisse Veranstaltungen wieder zugelassen werden». Dazu sei es nötig, App-Lösungen mit QR-Codes sofort einzusetzen und den Impfpass weiter voranzutreiben. Bei zu überstürzten Öffnungen sei diese Perspektive aber wieder gefährdet: «Im schlimmsten Fall riskieren wir anhaltend hohe Fallzahlen bis im Juni – und es könnten sich so auch leichter Mutationen entwickeln, vor welchen die Impfung weniger oder nicht mehr schützt».

Trödel-Kantone bremsen Lockerungen

«Leider hapert es bei den Massentests sowie beim Impf-Tempo immer noch», stellt Martin Bäumle fest. Beides seien zentrale Hebel, um Lockerungsschritte zu beschleunigen.

Gesundheitsminister Alain Berset versprach, dass bis Ende Juni alle Impfwilligen die erste Dosis erhielten. Dieses Ziel stellen die Kantone bereits wieder in Frage: Der Kanton Aargau rechnet mit dem Impfstart für die breite Bevölkerung erst im Juni, «allenfalls sogar früher». «Das ist abhängig von der effektiven Lieferung der Impfstoffe», sagt Sprecherin Maria Gares. Man könne die Empfehlung des BAG nicht kommentieren, denn man halte sich an die eigene Strategie. Ähnlich sieht es im Kanton Luzern aus: Er sieht vor, die Impfungen der impfwilligen Bevölkerung voraussichtlich im Spätsommer oder Frühherbst abzuschliessen.Kein Verständnis dafür hat Mitte-Politikerin Ruth Humbel: «Es irritiert doch enorm, das gewisse Kantone schon im Mai, andere aber erst im Juni oder Juli mit der Impfung der breiten Bevölkerung beginnen wollen.» Diese Verzögerungen kosteten Milliarden.

Und am Sonntag wurde ein weiterer Fauxpas des Bundes publik: 740’000 abgelaufene PCR-Tests, die die Armeeapotheke eingekauft hatte, sind nicht mehr einsatzfähig. Zudem erklärte das BAG, dass die Positivitätsrate nicht mehr als Richtwert für die Bundesratsentscheide gilt. Sie wird durch die Massen- und Selbsttests verzerrt. Die vom Bundesrat definierten Kennwerte für Lockerungen sind hier abrufbar.

Hast du oder hat jemand, den du kennst, Mühe mit der Coronazeit?

Hier findest du Hilfe:

BAG-Infoline Coronavirus, Tel. 058 463 00 00

BAG-Infoline Covid-19-Impfung, Tel. 058 377 88 92

Dureschnufe.ch, Plattform für psychische Gesundheit rund um Corona

Branchenhilfe.ch, Ratgeber für betroffene Wirtschaftszweige

Pro Juventute, Beratung für Kinder und Jugendliche, Tel. 147

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