Aktualisiert 25.06.2009 18:14

Bieler StadtparlamentBürgerlicher Angriff auf Spezialkässeli

Zum Angriff auf Spezialkässeli hat am Mittwochabend im Bieler Stadtparlament die bürgerliche Fraktion geblasen. Die Bildung von drei neuen aus dem Gewinn 2008 hat sie jedoch, trotz Unterstützung durch SVP und FPS, nicht verhindern können.

Die Bürgerlichen bezeichneten die drei Spezialfinanzierungen als überflüssig. Sie wollten den Gewinn dem Eigenkapital zuweisen. Stadtpräsident und Finanzdirektor Hans Stöckli wies darauf hin, Eigenkapital dürfe nur für die Deckung von Defiziten verwendet werden. Stattdessen strebe er Kontinuität in der Budgetierung an.

Ungewisser Steuerertrag

Der Steuerertrag bei den juristischen Personen sei für die Jahre 2009 und 2010 sehr schwierig abzuschätzen, sagte Stöckli. Um nicht unnötig vorsichtig budgetieren zu müssen, seien 10 Mio. Franken zurückzulegen, auf die zurückgegriffen werden kann, falls der veranschlagte Steuerertrag nicht erreicht wird.

Das Geld wird aufgeteilt, in je 5 Mio. für die juristischen und für die natürlichen Personen. Das bürgerliche Forum hingegen plädierte für einen Voranschlag, der die zu erwartenden Steuerausfälle berücksichtigt. Doch SP und Grüne sprachen sich gegen ein Sparbudget und für Kontinuität bei den Investitionen aus.

So wurde die Schaffung der neuen Spezialfinanzierung mit 30 zu 19 Stimmen angenommen.

Ähnliche Debatten und Abstimmungsergebnisse gab es zu den neuen Spezialfinanzierungen Sicherer Langsamverkehr und Massnahmenprogramm zur Umsetzung des Energiestadtlabels mit je 4 Mio. Franken Dotierung. Im ersten Fall geht es vor allem um die Sanierung einer für Velofahrer gefährlichen Unterführung.

Dies sei auch im Rahmen eines normalen Bauprojekts möglich, meinte die bürgerliche Fraktion. Dem widersprach Finanzdirektor Stöckli: Trotz mehrerer parlamentarischer Vorstösse im Stadtrat ist die Unterführung immer noch nicht saniert - weil bisher die Finanzierung nicht gesichert war.

In der auf Wunsch des bürgerlichen Forums durchgeführten Grundsatzdebatte über die Spezialfinanzierungen hatte Stöckli ausgeführt, verschiedene Vorhaben der Stadt Biel wären ohne Spezialfinanzierung nie realisiert worden, so die Wirtschaftsförderung und die Überbauung Renferareal.

Ausgabenbeschleuniger und Geldvernichter

Die bürgerliche Fraktion hingegen kritisierte die Spezialfinanzierungen als intransparent, als Ausgabenbeschleuniger und Geldvernichter. Sie sprach von einer Eichhörnchenmentalität: Über der Zahl der angelegten Vorräte verliere man die Übersicht.

Dagegen verwahrte sich der Finanzdirektor. Die Spezialfinanzierungen seien im Internet einzusehen. Und Räte die Details über die Belastung der Konten wollten, könnten diese bei der Stadtverwaltung anfordern.

Unbestritten war hingegen die neue Spezialfinanzierung für den Rückkauf von Land, das der Kanton Bern nicht wie vorgesehen für den Bau der A5-Ufahrung von Biel braucht. Diese Rückstellung von 2,5 Mio. Franken wird bereits dieses Jahr aufgelöst.

In der Eintretensdebatte zur Rechnung 2008 zeigten sich die Sprecher erfreut über das gute Resultat. Alles eingerechnet beträgt die Besserstellung gegenüber dem Budget fast 55 Mio. Franken. Die Detailberatung wird der Rat am Donnerstagabend aufnehmen. (sda)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.