KanadaBürgermeister will beschlagnahmte Konvoi-Lastwagen verkaufen
In Kanada gilt nach massiven Corona-Protesten und Blockaden nach wie vor der Ausnahmezustand. Der Bürgermeister von Ottawa, dem Zentrum der Demonstrationen, will mit dem Verkauf der Fahrzeuge nun die entstandenen Kosten decken.
Darum gehts
Nach den Protestfahrten in Kanada hat Regierungschef Justin Trudeau auch für die nächsten Tage noch «echte Sorgen».
Die kanadische Regierung ging entschieden gegen die Protestbewegungen im Land vor, die über längere Zeit auch Grenzübergänge und andere Strassen blockierten.
Nach der Räumung des Protest-Camps in Ottawa, schlägt der Bürgermeister der Stadt nun den Verkauf der beschlagnahmten Fahrzeuge vor.
Der wegen Blockaden und massiver Demonstrationen gegen die Corona-Politik verhängte Ausnahmezustand in Kanada bleibt vorerst bestehen. Die Strassenblockaden landesweit seien zwar beseitigt, die Grenzen wieder offen und die Lage in der Hauptstadt Ottawa bessere sich stark, sagte Regierungschef Justin Trudeau am Montag. Er habe aber noch «echte Sorgen für die kommenden Tage».
Erster Notstand seit 50 Jahren
Trudeau hatte sich vergangenen Montag auf Notstandsbefugnisse berufen, um stärker gegen die Proteste vorgehen zu können. Es war das erste Mal seit 50 Jahren, dass die kanadische Regierung von diesen Befugnissen Gebrauch machte. Von der Opposition wurde der Premier für den Schritt scharf kritisiert.
Im kanadischen Parlament hatte am Donnerstag eine Debatte über die Entscheidung begonnen. Sie wurde aber wegen des massiven Polizeieinsatzes gegen die Demonstranten im Regierungsviertel von Ottawa unterbrochen. Hunderte schwer bewaffnete Beamte gingen gegen die LKW-Fahrer und ihre Unterstützer vor, welche die Hauptstadt seit knapp einem Monat blockiert hatten. Es gab zahlreiche Festnahmen.
Jim Watson, der Bürgermeister von Ottawa, will nun mit einem radikalen Vorschlag das millionenschwere Finanzloch stopfen, dass die tagelangen Proteste in der Hauptstadt verursacht hätten: Die unzähligen Autos und Lastwagen, die von der Polizei in den letzten Tagen abgeschleppt wurden, sollen verkauft werden.
Eine Million Dollar pro Tag
«Ich will nicht, dass die Fahrzeuge wieder an die Leute gehen, die in unserer Bevölkerung so viel Frustration und Angst verursacht haben», sagte Watson gegenüber «CBC». Die rechtliche Grundlage für die Konfiszierung und den Verkauf der Fahrzeuge sei durch den Ausnahmezustand gegeben. Gemäss dem Buchhalter von Ottawa kosteten die Proteste die Stadt täglich eine Million Dollar.
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