06.12.2016 07:29

Stadt Zürich

Büssen von Kiffern wird Fall für den Bezirksrat

In einem offenen Brief an Stadtrat Wolff (AL) beschweren sich die Grünen der Stadt Zürich über die Bussenpraxis bei Kiffern. Nun reichten sie gar eine Beschwerde beim Bezirksrat Zürich ein.

von
jen
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Die Grünen der Stadt Zürich forderten Sicherheitsvorsteher Richard Wolff (AL) in einem offenen Brief auf, der Bussen-Praxis bei Besitzern von Kleinstmengen von Cannabis «unverzüglich ein Ende zu setzen».

Die Grünen der Stadt Zürich forderten Sicherheitsvorsteher Richard Wolff (AL) in einem offenen Brief auf, der Bussen-Praxis bei Besitzern von Kleinstmengen von Cannabis «unverzüglich ein Ende zu setzen».

Keystone/Martin Ruetschi
Denn das Bezirksgericht Zürich habe festgehalten, dass diese Bussen-Praxis gegen das eidgenössische Betäubungsmittelgesetz verstosse.

Denn das Bezirksgericht Zürich habe festgehalten, dass diese Bussen-Praxis gegen das eidgenössische Betäubungsmittelgesetz verstosse.

AP/Matilde Campodonico
Weiter habe der Gemeinderat Matthias Probst (Grüne) eine Beschwerde beim Bezirksrat Zürich eingereicht, um die Sachlage zu klären.

Weiter habe der Gemeinderat Matthias Probst (Grüne) eine Beschwerde beim Bezirksrat Zürich eingereicht, um die Sachlage zu klären.

AP/Matilde Campodonico

Die Grünen der Stadt Zürich stören sich daran, dass Besitzer von Kleinstmengen von Cannabis immer noch von der Stadtpolizei gebüsst werden, schreiben sie in einer Mitteilung. Dies, obwohl das Bezirksgericht Zürich festgestellt habe, dass diese Praxis gegen das eidgenössische Betäubungsmittelgesetz verstosse.

Dementsprechend hätten die Gemeinderäte Matthias Probst und Markus Kunz die Stadtpolizei Zürich in einer schriftlichen Anfrage auf diesen Umstand hingewiesen. Die Polizei habe in der Antwort ihr Festhalten an der bisherigen Bussen-Praxis wie folgt begründet: Die Stadtpolizei sei der Meinung, «dass eine langjährige Strafverfolgungspraxis in der Regel nicht aufgrund eines einzelnen Einzelrichterurteils sofort umgestossen werde. Bei strittigen Rechts- und Auslegungsfragen wartet sie grundsätzlich einen Leitentscheid zumindest des Obergerichts ab.»

«Polizei auf einen realitätsnäheren Kurs bringen»

Nun gingen die Grünen einen Schritt weiter: Sie forderten Sicherheitsvorsteher Richard Wolff (AL) in einem offenen Brief auf, der Bussen-Praxis bei Besitzern von Kleinstmengen von Cannabis «unverzüglich ein Ende zu setzen». Er solle alles in seiner Macht Stehende unternehmen, um die Polizei «auf einen realitätsnäheren Kurs zu bringen».

Weiter heisst es in der Mitteilung, dass «Gemeinderat Matthias Probst eine Beschwerde beim Bezirksrat Zürich eingereicht habe, um die Sachlage zu klären.» Denn die Grünen würden sich darüber empören, dass die Stadtpolizei einen «eigenmächtigen» und «widerrechtlichen» Kurs fahre — besonders in einem gesellschaftspolitischen Bereich, in dem die Tendenz klar in Richtung Liberalisierung gehen würde.

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