Roma-Diskussion: Bulgarien stärkt Sarkozy den Rücken
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Roma-DiskussionBulgarien stärkt Sarkozy den Rücken

Die bulgarische Regierung hat die umstrittene Rückführung von Roma aus Frankreich verteidigt.

«Das Recht auf Freizügigkeit bedeutet kein Recht auf freie Niederlassung», sagte Aussenminister Nikolaj Mladenow am Samstag dem Staatsradio in Sofia. Frankreich habe einen «vollen rechtlichen Grund» für die Roma- Ausweisung. Die bulgarischen Roma wurden «mit ihrer Einwilligung» ausgewiesen, betonte der Aussenminister.

Roma-Vertreter und Menschenrechtler in Bulgarien kündigten unterdessen für diesen Samstag Proteste vor der französischen Botschaft in Sofia an.

Die Demonstranten wollten mit einem Schreiben Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy auffordern, die «Deportation von Bürgern anderer EU-Staaten einzustellen». «Wir fordern die Gleichstellung der Roma mit allen anderen EU-Bürgern», sagte eine Vertreterin des Roma-Verbandes DROM im Staatsradio.

EU-Parlamentspräsident kritisiert Frankreich

Auch EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek kritisierte die französische Praxis erneut. «Niemand darf aufgrund seiner ethnischen Herkunft ausgewiesen werden», sagte Buzek am Freitagabend nach dem Besuch des Europäischen Zentrum für die Rechte der Roma in der ungarischen Hauptstadt Budapest. «Deshalb müssen wir die Minderheit der Roma gegen jede Art von Diskriminierung schützen. Die Roma sind Europäer, daher müssen ihre Rechte genau so respektiert werden wie die jedes anderen EU- Bürgers», ergänzte Buzek.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy steht wegen der französischen Abschiebepraxis innen- wie aussenpolitisch unter Druck. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel musste er sich am Donnerstag gegen heftige Vorwürfe der EU-Kommission und auch vieler Partnerstaaten wehren.

Die EU-Kommission will deswegen ein Verfahren gegen Paris wegen Verletzung der EU-Verträge einleiten. Frankreich hat seit Anfang des Jahres mehr als 8000 Roma in ihre Heimatländer zurückgebracht; die meisten nach Rumänien, rund 40 nach Bulgarien.

(sda)

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