Premier Petkow: Bulgarische Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt
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Premier PetkowBulgarische Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

Die Regierung des Ministerpräsidenten Kiril Petkow war erst seit einem halben Jahr im Amt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte nun für den Misstrauensantrag. 

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«Kiro, go home» – mit dieser Botschaft wandte sich ein Demonstrant am Dienstag gegen die Regierung in Sofia.

«Kiro, go home» – mit dieser Botschaft wandte sich ein Demonstrant am Dienstag gegen die Regierung in Sofia.

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Nun wurde das Schicksal der Petkow-Regierung besiegelt. 

Nun wurde das Schicksal der Petkow-Regierung besiegelt. 

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Die Mehrheit der Parlamentarier stimmte bei einem Misstrauensvotum für die Absetzung der Regierung. 

Die Mehrheit der Parlamentarier stimmte bei einem Misstrauensvotum für die Absetzung der Regierung. 

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Darum gehts

In Bulgarien ist die erst seit einem halben Jahr amtierende Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkow durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. 123 Abgeordnete votierten am Mittwochabend in Sofia für den Misstrauensantrag, 116 dagegen, wie Vize-Parlamentspräsident Miroslaw Iwanow mitteilte. 

Mit ihrem Abstimmungsantrag reagierte die konservative Gerb-Partei von Ex-Regierungschef Bojko Borissow nach eigenen Angaben auf «das Versagen der Regierung in den Bereichen der öffentlichen Finanzen und der Wirtschaftspolitik». Bulgarien ist der ärmste Mitgliedsstaat der EU.

«Ich bereite dieser Qual ein Ende»

Die erst Ende vergangenen Jahres gebildete bisherige Regierungskoalition war Anfang Juni zerbrochen, als die populistische ITN-Partei des Sängers Slawi Trifonow ihren Rückzug aus dem von Petkow angeführten Vierer-Bündnis verkündete. Trifonow hatte den Rückzug seiner Partei aus der Regierungskoalition in einer im Internet veröffentlichten Ansprache bekannt gegeben.

«Mit dem heutigen Tag ziehe ich die Minister der ITN zurück und bereite dieser Koalition und dieser Qual ein Ende», sagte er. Den Schritt begründete er mit Meinungsverschiedenheiten der Koalitionäre über Haushaltsfragen und die Beziehungen zum benachbarten Nordmazedonien.

Verhältnis zu Nordmazedonien stand im Mittelpunkt

Ministerpräsident Petkow hatte zuletzt eine Politik der Annäherung an Nordmazedonien verfolgt und sich mit dessen Regierungschef getroffen. In Nordmazedonien verbanden sich mit dem Treffen Hoffnungen, dass Sofia seinen Widerstand gegen die EU-Beitrittsbestrebungen Skopjes aufgeben könnte. Die mögliche Aufnahme des Nachbarlandes in die EU ist in Bulgarien höchst umstritten.

Nach dem Misstrauensvotum kann Präsident Rumen Radew nun drei Mal versuchen, andere Parteien mit der Suche nach einer Regierungsmehrheit zu beauftragen. Scheitert dies, wird das Parlament aufgelöst. Neuwahlen müssen dann binnen zwei Monaten stattfinden. Es wäre bereits der vierte Urnengang seit vergangenem Jahr in dem Land mit seinen 6,5 Millionen Einwohnern.  

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(afp/dpa/fis)

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