Nach Protesten: Bulgarische Regierung tritt ab
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Nach ProtestenBulgarische Regierung tritt ab

Proteste und Ausschreitungen wegen der hohen Strompreise in Bulgarien haben nun der Regierung den Kopf gekostet. Ministerpräsident Boiko Borissow hat den Rücktritt angekündigt.

Regierungschef Bojko Borissow kündigt das Ende der Regierung an.

Regierungschef Bojko Borissow kündigt das Ende der Regierung an.

Bulgariens konservativ-bürgerlicher Regierungschef Bojko Borissow hat am Mittwoch seinen Rücktritt angekündigt. Nach landesweiten Protesten gegen die Regierung und die sozialen Missstände im Land soll nach Worten Borissows sein gesamtes Kabinett zurücktreten.

Der Grund für seinen Rücktritt seien die Proteste der Bevölkerung gegen zu hohe Strompreise. «Es möge das Volk entscheiden», sagte Borissow am Mittwoch im Parlament. In einer Demokratie seien Wahlen dafür gedacht, die Entscheidung dem Volk zu überlassen.

Missglückter Anschlag auf Parteipräsident in Bulgarien

Er wolle zudem nicht Teil einer Regierung sein, unter der die Polizei die Bevölkerung schlägt, so Borissow. Er wolle keine Schlägereien oder blutende Menschen - weder Demonstranten noch Polizisten - sehen. Jeder Tropfen Blut sei ein Fleck auf seiner persönlichen Ehre und jener seiner Partei, so Borissow. Dies könne er nicht erlauben.

Gegen Strompreise und Armut

Zuvor hatten Zehntausende aufgebrachte Bulgaren seit mehr als einer Woche gegen die Sparpolitik der bürgerlichen Regierung protestiert. Erst am Dienstagabend war es erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen; 25 Verletzte mussten im Spital behandelt werden.

Die landesweiten Aktionen richteten sich anfangs vor allem gegen hohe Stromrechnungen und das Monopol von ausländischen Stromanbietern. In den letzten Tagen entwickelten sie sich jedoch zu Anti-Regierungsprotesten und Demonstrationen gegen die allgemeine Armut. Das Durchschnittseinkommen in Bulgarien liegt bei umgerechnet etwa 420 Franken im Monat.

Selbstverbrennungen aus Protest

Am Mittwoch zündete sich vor dem Rathaus von Warna im Osten Bulgariens im Zuge der Proteste ein junger Mann an. Er wurde mit lebensgefährlichen Verbrennungen in ein Spital gebracht. Bereits am Dienstag hatte sich im zentralbulgarischen Weliko Tarnowo ein Mann angezündet, der später an seinen Verletzungen starb.

Borissow hatte noch am Dienstag zugesichert, die Energiepreise ab März um acht Prozent zu senken. Zudem wurde ein Verfahren eingeleitet, um dem tschechischen Unternehmen CEZ die Lizenz zur Energieversorgung zu entziehen. CEZ ist im Westen des Landes der einzige Stromversorger.

Eigentlich hätte Borissow während der Parlamentssitzung an diesem Mittwoch Regierungsveränderungen nach dem Rücktritt des Finanzministers und Vizepremiers Simeon Djankow am Montag vorschlagen sollen.

Bei der Rücktritterklärung Borissows waren aber nur wenige Oppositionelle anwesend, weil sowohl die Sozialisten (BSP) als auch die türkische Minderheitenpartei (DSP) die Sitzung boykottierten.

Opposition fordert Übergangsregierung

Die Opposition forderte eine Übergangsregierung und rasche Neuwahlen. Da die Vorbereitungsphase für Wahlen jedoch 80 Tage dauert, ist es nach Meinung von Experten fraglich, ob ein Urnengang vor dem ursprünglich geplanten Wahltermin im Juli möglich ist. Borissow lehnte eine Beteiligung seiner Partei GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) an einer Übergangsregierung ab.

Iwan Kostow, bulgarischer Ex-Premier und Abgeordneter der bürgerlich-oppositionellen DSB, warf Borissow dann auch vor, die Regierungsmacht den Sozialisten und der DSP zu überlassen.

Borissow hatte sein Amt im Juli 2009 mit den Versprechen übernommen, das ärmste EU-Land zu modernisieren und die Korruption wirksamer zu bekämpfen. Die regulären Parlamentswahlen wären im Juli. Nun ist von vorgezogenen Wahlen Ende April die Rede. (sda)

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