24.09.2016 20:37

Abstimmungsonntag

Bund bremst Schnellzähler

Gemeinden dürfen die Resultate am Abstimmungssonntag erst mittags veröffentlichen. Der Bundesrat will zu frühe Rückschlüsse auf nationale Ergebnisse verhindern.

von
ij
Bund pfeift schnelle Auszähler zurück: Frühe Zwischenstandsmeldungen könnten die Wähler beeinflussen. (Symbolbild)

Bund pfeift schnelle Auszähler zurück: Frühe Zwischenstandsmeldungen könnten die Wähler beeinflussen. (Symbolbild)

Keystone/Gian Ehrenzeller

Wer am Abstimmungssonntag erst kurz vor Urnenschluss ins Wahllokal geht, soll nicht wissen, wie andere abgestimmt haben. Darum dürfen Aargauer Gemeinden ihre Resultate neu erst mittags veröffentlichen, wie die «Schweiz am Sonntag» in ihrer morgigen Ausgabe berichtet.

Bisher waren erste Auszählungen aus dem Kanton Aargau bereits kurz nach zehn Uhr verfügbar. Damit ist nun Schluss. Die Gemeinden müssen den in den meisten Kantonen praktizierten Urnenschluss um 12 Uhr berücksichtigen, sagt Beat Furrer, Sprecher der Bundeskanzlei. «Die frühzeitige Veröffentlichung von Ergebnissen durch einzelne Gemeinden läuft dem entgegen.»

Der Bundesrat habe seine Instruktion an die Kantone verdeutlicht. Man wolle verhindern, dass anhand von kommunalen Resultaten Rückschlüsse auf nationale Trends gezogen würden. Die frühen Zwischenstandsmeldungen könnten die Wähler beeinflussen. Das wiederum könne zu Abstimmungsbeschwerden führen.

«Kein echtes Problem»

Das sei eine «fragwürdige Massnahme», sagt Renate Gautschy, Präsidentin der Gemeindeammännervereinigung des Kantons Aargau. Sie glaubt nicht, dass Stimmbürger sich von den Resultaten beeinflussen lassen. «Die Meinungen sind am Sonntagmorgen gemacht.»

Auch der Präsident der Aargauer Gemeindeschreiber, Stefan Jung, stösst ins gleiche Horn. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass es sich um ein echtes Problem handelt.»

Dennoch empfiehlt der Kanton Aargau in einem Schreiben an die Gemeinden «vor 12 Uhr keine Gemeindeergebnisse an die Medien weiterzuleiten.»

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.