Haushaltsüberschuss: Bund geschäftet besser als budgetiert
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HaushaltsüberschussBund geschäftet besser als budgetiert

Der ordentliche Einnahmenüberschuss des Bundes in diesem Jahr könnte statt der budgetierten 1,1 Milliarden volle 4,6 Milliarden erreichen. Trotz hohen ausserordentlichen Ausgaben erwartet Finanzminister Hans-Rudolf Merz keinen Schuldenanstieg.

Die jüngste Hochrechnung des Finanzdepartements per Ende September sei noch mit hoher Unsicherheit behaftet, sagte Merz am Mittwoch vor den Bundeshausmedien in Bern. Es zeichne sich aber ein erfreuliches Jahr ab. «Der Bundeshaushalt steht auf gesunden Beinen.»

UBS-Verluste kompensiert

Laut Merz konnten die Einnahmenschätzungen aufgrund der bisherigen Eingänge um 1,7 Milliarden Franken nach oben korrigiert werden. Die direkte Bundessteuer dürfte nach dem sehr guten Wirtschaftsjahr 2007 allein etwa 600 Millionen Franken mehr einbringen als veranschlagt, die Verrechnungssteuer sogar rund 1 Milliarde.

Einige hundert Steuermillionen gehen dem Bund dieses Jahr verloren, weil die UBS schon 2007 in Schwierigkeiten geriet. Dies wurde aber durch florierende andere Institute kompensiert. Merz schätzt weiterhin, dass die Ausfälle wegen der UBS in den nächsten Jahren auf 1 Milliarde ansteigen könnten.

Bei den Stempelabgaben sei der befürchtete Rückgang ausgeblieben, sagte Merz. Die Mineralölsteuer werde voraussichtlich etwa 250 Millionen mehr abwerfen als budgetiert. Zu einem grossen Teil sei dies dem «Tanktourismus» zu verdanken. Zudem hätten die hohen Benzin- und Dieselpreise die Nachfrage nicht beeinträchtigt.

Die ordentlichen Ausgaben dürften dieses Jahr nach Auskunft des Finanzministers «dank anhaltender Disziplin» um etwa 650 Millionen unter dem Voranschlag liegen. Während die beiden Bugetnachträge nur 550 Millionen ausmachen, bleiben voraussichtlich Kreditreste von 1,2 Milliarden.

Hohe ausserordentliche Ausgaben

Mit dem sich abzeichnenden ordentlichen Überschuss von 4,6 Milliarden können die budgetierten ausserordentlichen Ausgaben von 5,2 Milliarden für die Umstellung auf den Neuen Finanzausgleich, für den Infrastrukturfonds, für die Einmaleinlage in die Bundespensionskasse PUBLICA und für das Asylwesen nahezu kompensiert werden.

Neu kommen nun die 6 Milliarden für die Pflichtwandelanleihe zur Rettung der UBS hinzu, was die ausserordentlichen Ausgaben auf 11,2 Milliarden erhöht. Weil gleichzeitig nur ausserordentliche Einnahmen von knapp 300 Millionen zu verbuchen sind, resultiert im Haushalt insgesamt ein Defizit von 6,4 Milliarden.

Laut Merz wird dies aber nicht zu einem Schuldenanstieg führen. Die Pflichtwandelanleihe wird nämlich aus Mitteln der Tresorerie finanziert. Zudem verspricht sie Mehreinnahmen aus Verzinsung und Veräusserung. Für den Bundesrat bleibt deshalb ein Schuldenabbau auf 114 Milliarden bis 2012 in Reichweite. (sda)

2009 sieht es weniger rosig aus

Die erfreuliche Kunde zur Bundesrechnung 2008 gilt nicht für das Budget 2009. Im Gegenteil: Der Bundesrat rechnet wegen der «konjunkturellen Abwärtsrisiken» damit, dass der Einnahmenüberschuss von 1,4 Milliarden Franken verfehlt wird.

Das Budget liegt zurzeit bei den Finanzkommissionen und wird in der Wintersession von den Räten behandelt. Bisher haben die Kommissionen verlauten lassen, eine grundsätzliche Anpassung dränge sich nicht auf. Angepasst werden müssten hingegen die Annahmen für die Finanzplanjahre 2010 bis 2012.

Anders sieht es die SVP. Sie hat bereits Mitte September Kürzungen von mindestens 700 Millionen Franken im Budget verlangt. Vorab die Linke dürfte im Gegenteil darauf drängen, mit erhöhten Investitionsausgaben die von einer Rezession bedrohte Wirtschaft zu stützen.

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