Bund informiert: «Viele Geflüchtete werden wohl länger als fünf Jahre in der Schweiz bleiben»

Bund informiert«Viele Geflüchtete werden wohl länger als fünf Jahre in der Schweiz bleiben»

Das Staatssekretariat für Migration SEM informiert am Donnerstag über die Flüchtlingssituation infolge des Ukraine-Kriegs.

von
Newsdesk

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Donnerstag, 12.05.2022

Zusammenfassung

  • In der Schweiz kommen täglich zwischen 300 und 500 Personen aus der Ukraine an.

  • Insgesamt hat die Schweiz bisher rund 50'000 Geflüchtete aufgenommen.

  • Bis Ende Sommer, Anfang Herbst sollen nach Schätzungen zwischen 80'000 bis 120'000 Menschen in der Schweiz Schutz suchen.

  • Es wird davon ausgegangen, dass viele Geflüchtete länger als fünf Jahre in der Schweiz bleiben werden.

  • Zurzeit hat die Schweiz 7600 freie Plätze in öffentlichen Strukturen.

  • Rund 25'000 Geflüchtete leben bei Gastfamilien.

  • Der Bund will die Familien bei der Betreuung besser unterstützen.

  • Der Betreuungsprozess soll national möglichst vereinheitlicht werden.

  • 6,3 Milliarden Franken und elf Liegenschaften von sanktionierten Personen sind in der Schweiz bisher gesperrt worden.

  • Die Krebsliga hat Informationen für Ukrainerinnen und Ukrainer aufgeschaltet.

Die Medienkonferenz ist beendet

Es folgt eine Zusammenfassung.

Anwälte müssten sanktionierte Personen melden.

Bei den Sanktionen gilt für Banken, Unternehmen aber zum Beispiel auch für Anwälte eine Meldepflicht. Die Frage, wann ein Anwalt oder ein Anwältin verpflichtet ist, eine sanktionierte Person zu melden, sorgt für viele Fragen. Ob das Anwaltsgeheimnis über dem Embargogesetz und der Meldepflicht stehe, müssten die Gerichte klären, sagt Lukas Regli, Stv. Leiter, Ressort Sanktionen, Staatssekretariat für Wirtschaft SECO.

Brauchts einen neuen Status?

Beginnt jetzt eine Diskussion um den Status? «Nein», sagt Gaby Szöllösy. Es solle nicht vergessen gehen, dass der Status S einen vorübergehenden Schutz gewähre. Sollte sich die Krise verlängern, könne man Diskussionen um den Status führen.

«Status ist Rückkehrorientiert»

Ein Journalist spricht das «Längerbleiben» der Schutzsuchenden an. Gaby Szöllösy sagt, man könne nur ein grobe Einschätzung vornehmen. Man könnte nur darüber spekulieren, dass der Krieg nicht so schnell beenden sein werde. Erfahrungen aus anderen Kriegen hätten gezeigt, dass nach dem Ende eines Kriegs die Geflüchteten jeweils nicht sofort in ihre Heimat zurückgekehrt seien. Der Status sei «Rückkehrorientiert» sagt Szöllösy. Das mache es für die Geflüchteten schwierig, hier Fuss zu fassen. Wie lange die Menschen in der Schweiz bleiben würden, könne sich aber nicht sagen, wiederholt die Generalsekretärin der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren SODK.

6,3 Milliarden Franken und elf Liegenschaften gesperrt

6,3 Milliarden Franken und elf Liegenschaften sind in der Schweiz bisher gesperrt worden. Die Banken würden aktiv nach Vermögenswerten suchen und diese vorsorglich sperren.

Die wenigsten Sanktionierten haben Schweiz-Bezug

Erwin Bollinger, Botschafter, Leiter des Leistungsbereichs Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen, Staatssekretariat für Wirtschaft SECO spricht die Sanktionen an. Die wenigsten der sanktionierten Personen hätten einen Bezug zur Schweiz. Dies, weil die Schweiz die EU-Sanktionen automatisch übernehme. Die Sperrung der Vermögen bedeute nicht, dass das Vermögen beschlagnahmt wird, so Bollinger. Es werde gesperrt. Immobilien könnten so beispielsweise nicht mehr vermietet werden.

12 Kantone betreuen Gastfamilien gut

Behrens zieht ein Fazit: In 12 Kantonen würden Gastfamilien gut betreut. Bei den verbleibenden Kantonen würde die SFH Unterstützung anbieten. Es lohne sich, in die Betreuung zu investieren, so die Direktorin, Schweizerische Flüchtlingshilfe.

Wunsch nach Einheitlichkeit

Behrens zeigt auf, dass das Asylwesen in der Schweiz sehr föderalistisch organisiert ist. Es sei ein Ziel, ein möglichst einheitliches Vorgehen beim Betreuungsmodell im ganzen Land zu erreichen.

25'000 Geflüchtete bei Gastfamilien

Miriam Behrens, Direktorin, Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, nimmt das Thema Betreuung von Gastfamilien auf. Man müsse sehen, dass aktuell rund 25'000 Geflüchtete bei Gastfamilien untergebracht seien. Die Familien würden eine grosse Arbeit leisten. Sie dienten auch als Integrations-Booster, wie Behrens es nennt. In einem zweiten Schritt würden die Familien die Behörden entlasten. Nun liege es aber an den Behörden, die Familien zu unterstützen. Es sei ein Ziel, das Projekt auch über die Ukraine-Krise hinaus für andere Flüchtlingskrisen zu nutzen.

Viele Geflüchtete werden wohl länger hier bleiben

Man müsse sich darauf einstellen, dass viele Geflüchtete länger als fünf Jahre in der Schweiz bleiben werden, sagt Szöllösy. Die Infrastruktur in der Ukraine müsse erst wieder aufgebaut werden. «Auf ein mögliches Längerbleiben» müssten sich alle Akteure vorbereiten.

Gastfamilien bräuchten eine Anlaufstelle

Szöllösy spricht die Gastfamilien an. Auch diese bräuchten eine Anlaufstelle. Ausserdem brauche es auch eine minimale Prüfung, ob sich eine Gastfamilie überhaupt eigne. Auch diese Familien sollen sich rasch bei den Behörden melden, damit Unkenntnisse über behördliche Abläufe geklärt werden können. Wenn man sich rasch melde, helfe das auch dabei, Missverständnisse zu vermeiden.

Schutzsuchende sollen sich rasch registrieren

Alle Schutzsuchenden, die ankommen, und dereinst staatliche Leistungen benötigen, sollen sich rasch registrieren, so Szöllösy. Nur so könnten die Menschen gerecht auf die Kantone verteilt werden. Eine Verpflichtung dazu gebe es zwar nicht, es würde die Arbeit der Kantone jedoch stark vereinfachen. Wer sich lange nicht registriere, könne sich dadurch keinen Vorteil verschaffen, gibt Szöllösy zu bedenken.

Man befinde sich in Phase 2

Der Verteilschlüssel sei wichtig. Es gehe nicht nur um ein Dach über dem Kopf. Man befinde sich in Phase 2. Da gehe es um die gute Betreuung und Begleitung der Menschen. Um die Beschulung der Kinder, um die Ausbildung der Jugendlichen, die Unterstützung bei der Jobsuche, dem Erlenen der Sprache, der Sicherung einer Existenz. Man könnte gewisse Städte nicht über eine lange Zeit überproportional belasten, so Szöllösy.

Unterbringung ist eine Herkulesaufgabe

Szöllösy spricht von einer «kritischen Phase». Die Unterbringung sei eine Herkulesaufgabe. Auch qualifiziertes Personal einzustellen, sei eine Herausforderung. Man peile an, die Geflüchteten proportional auf die Kantone zu verteilen.

Freie Plätze

Gaby Szöllösy, Generalsekretärin, Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren SODK, sagt, dass es noch mindestens 7600 freie Plätze habe. Die Kantone seien gut unterwegs. Campax habe 38'000 freie Plätze im Angebot.

Krebsliga informiert Ukrainer

Die Krebsliga weise darauf hin, dass sie auf ihrer Website Krebsliga.ch spezielle Informationen für geflüchtete Menschen aus der Ukraine aufgeschaltet hat, die an Krebs erkrankt sind.

Abläufe seien verbessert worden

Inzwischen seien die Abläufe verbessert worden. Anträge würden schneller bearbeitet als zu Beginn der Krise. In Zürich und Bern würde ein Antrag für den Schutzstatus S bereits nach einem Tag bearbeitet. Ein freies Bett gebe es nach rund zwei bis drei Tagen, so Keller.

Keller rechnet mit bis zu 120'000 Flüchtenden

Er verweist darauf, dass sich die Fronten im Krieg kaum bewegen würden. Man könne deshalb eine bessere Einschätzung abgeben. In der Schweiz seien rund 50'000 Menschen registriert worden. Er rechnet damit, dass bis Ende Sommer, Anfang Herbst insgesamt zwischen 80'000 bis 120'000 Menschen in der Schweiz Schutz suchen werden.

Zahlen gehen zurück

David Keller, Leiter Krisenstab Asyl, Staatssekretariat für Migration SEM informiert über die weitere Entwicklung in Sachen Ukraine-Flüchtende. Die Zahlen gingen etwas zurück. Beim letzten Treffen seien es rund 700 Personen täglich gewesen. Nun seien es zwischen 300 und 500 Personen täglich.