Legales Cannabis: Bund könnte mit Hanf-Steuer Millionen verdienen
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Legales CannabisBund könnte mit Hanf-Steuer Millionen verdienen

Legales Cannabis boomt, wird oft aber unkorrekt versteuert. Nun zieht der Bund die Schraube an. Bald dürften die Steuereinnahmen auf über 20 Millionen steigen.

von
K. Wolfensberger
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Getrocknete CBD-Blüten sind in der Schweiz zugelassen. Sie müssen aber als Tabakersatzprodukt deklariert sein und eine Warnung aufgeklebt haben.

Getrocknete CBD-Blüten sind in der Schweiz zugelassen. Sie müssen aber als Tabakersatzprodukt deklariert sein und eine Warnung aufgeklebt haben.

Viele Händler tun dies noch nicht, haben aber erkannt, dass dies den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Die Nachmeldungen laufen derzeit.

Viele Händler tun dies noch nicht, haben aber erkannt, dass dies den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Die Nachmeldungen laufen derzeit.

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Sie bestehen aus sogenanntem CBD-Hanf, der sehr viel Cannabidiol enthält, dafür kaum berauschendes THC. Cannabis mit einem THC-Gehalt unter 1 Prozent ist in der Schweiz legal und gilt nicht als Droge.

Sie bestehen aus sogenanntem CBD-Hanf, der sehr viel Cannabidiol enthält, dafür kaum berauschendes THC. Cannabis mit einem THC-Gehalt unter 1 Prozent ist in der Schweiz legal und gilt nicht als Droge.

AP/Eric Risberg

Überall in der Schweiz öffnen derzeit neue Geschäfte, die Cannabis mit dem Wirkstoff CBD verkaufen. Von legalem Cannabis profitieren jedoch nicht nur Händler oder Kunden, sondern auch der Staat. Ein Blick in die USA zeigt: Auch der Staat ist ein grosser Nutzniesser legaler Hanf-Produkte.

Im Bundesstaat Colorado, der mit etwas mehr als fünf Millionen Einwohnern weniger stark bevölkert ist als die Schweiz, gibt es seit 2014 legales Cannabis. Die Behörden verdienen dort mittels Steuern, Abgaben und Gebühren gut 18 Millionen US-Dollar – pro Monat.

Nur CBD-Cannabis legal

Im Gegensatz zu Colorado ist in der Schweiz allerdings nur CBD-Cannabis legal, das fast kein berauschendes THC enthält. Der Markt für diese Produktkategorie ist deutlich kleiner. Laut Brancheninsidern interessiert sich nur jeder zehnte Kiffer für diese Art von Hanf.

Laut Schätzungen des Bundesamtes für Polizei (Fedpol) wird in der Schweiz jährlich zwischen 25 bis 60 Tonnen illegaler Drogen-Hanf konsumiert. Verwendet man nun obige Schätzung und geht davon aus, dass zehn Prozent des Cannabis-Umsatzes bald mit legalem CBD-Hanf erwirtschaftet wird, so erhält man für diesen ein Marktpotenzial von etwa 6000 Kilo pro Jahr.

Blüten sind tabaksteuerpflichtig

Doch was heisst das für den Staat in Bezug auf die Steuern? Wie die eidgenössische Zollverwaltung (EZV) vor kurzem festgehalten hat, sind alle legalen Cannabisprodukte, die zum Rauchen oder Vaporisieren verwendet werden können, tabaksteuerpflichtig. «Damit gemeint sind auch alle CBD-Hanfblüten oder Hanfharze», sagt David Marquis von der EZV auf Anfrage von 20 Minuten.

In einem Brief hat die EZV die CBD-Händler vor kurzem über diesen Sachverhalt aufgeklärt. In dem Schreiben, das 20 Minuten vorliegt, steht: «Firmen oder Personen, welche Cannabisprodukte zu Rauchzwecken unversteuert auf den Markt bringen, machen sich der Steuerhinterziehung oder der Steuergefährdung strafbar.» Die EZV gewähre den Händlern aber einmalig eine nicht erstreckbare Frist bis Ende April für eine nachträgliche Deklaration bisher unversteuerter Cannabisprodukte, was einer strafbefreienden Selbstanzeige entspricht.

25 Prozent Steuern

Konkret bedeutet dies für die Händler, dass sie nun Steuern im Wert von 25 Prozent des Verkaufspreises entrichten müssen. In einer Beispielrechnung auf einem Merkblatt geht die EZV von einem Kilo-Verkaufspreis von 14'950 Franken für Cannabis aus. Darauf müssen Händler nun 3775 Franken Tabaksteuer entrichten.

Werden nun schweizweit bald circa 6000 Kilo CBD-Hanf pro Jahr verkauft, würde dies für den Staat jährliche Steuereinnahmen von über 20 Millionen Franken bedeuten. Viel imposanter wären die Zahlen in den USA. Experten gehen davon aus, dass der amerikanische Staat bei einer landesweiten Marihuana-Legalisierung bis zu 28 Milliarden Dollar an Steuern pro Jahr einnehmen könnte, wobei hier THC-Drogenhanf miteingerechnet ist.

Keine Freude bei den Händlern

Den Händlern bereiten die Abgaben erwartungsgemäss keine Freude. Agi Petrova vom Geschäft Green Passion in Zürich stört sich vor allem am Steuersatz von 25 Prozent, wie sie zu 20 Minuten sagt. «Dieser Satz wird für Feinschnitttabak verwendet.» Für Hanfblüten käme aber viel eher eine Besteuerung als ‹übriger Rauchtabak› in Frage, wo der Steuersatz bloss bei 12 Prozent läge, so Petrova.

Die neuen CBD-Produkte waren auch an der Hanfmesse Cannatrade in Dietikon das grosse Thema. 20 Minuten war vor Ort.

Legales Gras erobert Hanfmesse

Die älteste Hanfmesse Europas Cannatrade zog dieses Wochenende rund 7000 Besucher in die Stadthalle Dietikon. Dabei hat vor allem ein Thema interessiert: Das legale Gras CBD.

Tiefere Steuern bei Heilmitteln

Nicht nur als Raucherwaren, auch als Medikamente oder Heilmittel könnten Produkte mit CBD-Cannabis in der Schweiz bald Bedeutung erlangen. Bedingung ist, dass die entsprechenden Heilmittel eine Marktzulassung des Verbands Swissmedic erhalten, wie Krankenkassenexperte Felix Schneuwly vom Vergleichsdienst Comparis erklärt. Folgt darauf die Aufnahme auf die Spezialitätenliste durch das Bundesamt für Gesundheit BAG übernehmen die Kassen sogar nach Verschreibung durch einen Arzt sogar die Kosten für das Medikament. Im Gegensatz zu Raucherwaren würden die zu entrichtende Mehrwertsteuer nur 2,5 Prozent betragen.

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