Bund liebäugelt mit Kloten und Genf
Der Bund will mehr Mitsprache bei Planung und Betrieb der Landesflughäfen. Die vollständige Übernahme der Flughäfen Zürich und Genf durch den Bund wird als Fernziel anvisiert.
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat den Entwurf des Berichts zur Luftfahrtpolitik am Donnerstag in Konsultation gegeben. Rund 35 Organisationen werden sich bis Anfang September zu den Vorschlägen äussern können.
Mehr Gewicht für Lärm- und Umweltschutz
Auf den Flughäfen Zürich, Genf und Basel-Mülhausen will der Bund seine luftfahrtpolitische Verantwortung und seine Interessen stärker einbringen. Der Markt steht bei der Planung zwar im Vordergrund, aber nicht durchwegs: Wo Lärm- und Umweltschutz es erfordern, soll von diesem Grundsatz abgewichen werden können.
Bei der Lösung des Lärmstreits um den Flughafen Zürich will der Bund die Führung übernehmen. Nach dem Scheitern der Mediation müsse nun der Koordinationsprozess zum Sachplan Infrastruktur Luftfahrt wieder aufgenommen werden, heisst es im Bericht. Keine Tabus sind der gekrümmte Nordanflug und das Projekt «Relief».
Drehscheibenfunktion nicht zentral
Nicht zentral ist für den Bund die Drehscheibenfunktion des Zürcher Flughafens. Die Infrastruktur des Flughafens müsse es Fluggesellschaften aber ermöglichen, möglichst gute direkte Verbindungen nach Europa und Übersee anzubieten.
Die wirtschaftliche Existenz des Zürcher Flughafens will der Bund trotz Massnahmen gegen den Lärm nicht aufs Spiel setzen. Einschränkungen bei den Betriebszeiten müssten auf die Konkurrenz im Ausland abgestimmt werden, heisst es dazu im Bericht.
Mit Deutschland will der Bund einvernehmliche Lösungen in Sachen Luftraumbenützung und Flugsicherung suchen. Ziel ist, dass die schweizerische Flugsicherung Skyguide weiterhin den süddeutschen Luftraum überwacht und künftig von Deutschland Abgeltungen dafür erhält, was heute nicht der Fall ist.
Sicherheit: Mehr regelnde Eingriffe nötig
Bei der Sicherheit müsse der Staat wegen der Liberalisierung vermehrt regelnd eingreifen. Es könne nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die unter grossem Wettbewerbsdruck stehende Industrie in eigener Verantwortung einen hohen Standard aufrecht erhalten könne, heisst es dazu im Bericht.
Aktiv beteiligen will sich der Bund am EU-Pojekt «Single European Sky» (SES). Er will alles daran setzen, dass Skyguide den Luftraum über der Schweiz und dem angrenzenden Ausland überwachen und rentabel bewirtschaften kann.
Grundversorgung keine Staatsaufgabe
Die Grundversorgung im öffentlichen Luftverkehr sei keine Staatsaufgabe, heisst es im Bericht weiter. Der Markt bestimme das Angebot. Eine Ausnahme könnte für den Kanton Tessin gemacht werden, sofern die Linienverbindungen in die Südschweiz nicht rentieren. Eine Voraussetzung dafür wären Beiträge der betroffenen Regionen.
An seinem Engagement bei der Fluggesellschaft Swiss hält der Bund indessen fest. Die Schweizer Airline könne die Anbindung der Schweiz an den interkontinentalen Verkehr am besten gewährleisten, so der Bericht. Seine Anteile will der Bund vekaufen, sobald Swiss eine «neue und solide Partnerschaft» eingehen kann.
(sda)