Swissair: Bund muss 59-Swissair-Millionen abgeben
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SwissairBund muss 59-Swissair-Millionen abgeben

Die Steuerverwaltung kann ausstehende Darlehensforderungen gegen die ehemalige Swissair nicht mit Guthaben verrechnen, die ihr aus der Mehrwertsteuer zustehen. Diese 59 Millionen Franken Vorsteuerguthaben müssen gemäss dem Bundesverwaltungsgericht an die Swissair ausgezahlt werden.

Nach dem Grounding der Swissair im Oktober 2001 gewährte der Bund der schweizerischen Fluggesellschaft zwei Darlehen in der Höhe von 1,45 Milliarden Franken, damit der Flugbetrieb zumindest auf einem reduzierten Streckennetz bis auf weiteres aufrechterhalten werden konnte. In der Folge beschloss die Eidgenössische Steuerverwaltung, das Vorsteuerguthaben für die Abrechnungsperiode April 2001 bis März 2002 anders als in andern Jahren nicht an die SAirGroup in Liquidation und deren Konzerngesellschaften auszubezahlen, sondern zu Sicherungszwecken zurückzubehalten. Später teilte die Eidgenössische Steuerverwaltung der SAirGroup in Liquidation mit, sie werde dieses Vorsteuerguthaben mit dem gewährten Bundesdarlehen verrechnen.

Dagegen rief Karl Wüthrich, Liquidator der SAir-Group, das Bundesverwaltungsgericht an. Dieses hat nun entschieden, dass die Steuerverwaltung nicht berechtigt ist, ihr Guthaben, das sich laut Wüthrich auf 59 Millionen Franken beläuft, mit dem Darlehen zu verrechnen. Eine Verrechnung hätte vorausgesetzt, dass sich bei den zu verrechnenden Forderungen dieselben Parteien (Gläubiger und Schuldner) gegenüber gestanden hätten, was aber nicht der Fall ist.

In einem weiteren Punkt hat das Bundesverwaltungsgericht gegen den Antrag des Liquidators entschieden, dass das Vorsteuerguthaben nicht an die SAirGroup in Nachlassliquidation ausbezahlt werden kann. Das Vorsteuerguthaben ist vielmehr auf die einzelnen Konzerngesellschaften, beziehungsweise gegebenenfalls deren Gläubiger aufzuteilen. Es ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die einzelnen Gesellschaften beziehungsweise deren Gläubiger divergierende Interessen haben.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat nun die Aufgabe, die Vorsteuerguthaben auf die einzelnen Konzerngesellschaften der ehemaligen Swissair aufzuteilen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es kann innert 30 Tagen beim Bundesgericht angefochten werden.

(Urteil: A-1662/2006 vom 14. Januar 2009) (dapd)

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