Aktualisiert 27.09.2018 10:22

Billag-Mehrwertsteuer

Bund muss nicht die ganze MwSt zurückzahlen

Das Bakom muss die Billag-Mehrwertsteuer zurückbezahlen. Allerdings nur, wenn der Kläger die Forderung rechtzeitig gestellt hat.

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Seit 2011 hat die Billag 153 Millionen Franken ohne Rechtsgrundlage erhoben.

Seit 2011 hat die Billag 153 Millionen Franken ohne Rechtsgrundlage erhoben.

Keystone
Hintergrund ist die Mehrwertsteuer, die über Jahre zu Unrecht verrechnet worden ist.

Hintergrund ist die Mehrwertsteuer, die über Jahre zu Unrecht verrechnet worden ist.

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Das Bundesgericht hat entschieden: Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) muss die Mehrwertsteuer zurückbezahlen. Allerdings nur, wenn die Forderung rechtzeitig gestellt wurde.

Das Bundesgericht hat entschieden: Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) muss die Mehrwertsteuer zurückbezahlen. Allerdings nur, wenn die Forderung rechtzeitig gestellt wurde.

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Das Bundesgericht hat entschieden: Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) muss die bei der Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen erhobene Mehrwertsteuer zurückbezahlen. Allerdings ist dabei die Verjährungsfrist zu beachten.

Bis zu 33 Millionen Franken zu viel haben Schweizer Haushalte seit 1998 pro Jahr für TV und Radio bezahlt. Das hat das Bundesgericht 2015 festgehalten, als es entschied, dass auf die Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen keine Mehrwertsteuer zu entrichten ist.

Ein Betroffener verlangte in der Folge bei der Billag, welche die Gebühr erhebt, einer Rückerstattung der seit Januar 2007 bezahlten Mehrwertsteuer von total 45.35 Franken. Die Billag lehnte jedoch ab.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied im Januar 2017, dass das Bakom dem Mann den Betrag zurückbezahlen müsse. Gegen dieses Urteil legte das Uvek Beschwerde beim Bundesgericht ein.

Nur ein Teil muss zurückerstattet werden

In einem am Donnerstag publizierten Entscheid kommen die Lausanner Richter nun zum Schluss, dass nur ein Teil der Mehrwertsteuer bezahlt werden müsse, da die Verjährung zu beachten sei.

Wie das Bundesgericht festhält, musste das Bakom seit spätestens Juli 2015 wissen, dass die Besteuerung bundesrechtswidrig war. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Beschwerdegegner seine Forderung um Rückerstattung eingereicht. Das Bakom hätte gemäss Bundesgericht deshalb selbst eine Forderung bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung stellen müssen.

Korrektur nur von 2010 bis 2015 möglich

Für die Verjährung ist entscheidend, dass das Bakom gegenüber der Steuerverwaltung nur noch für die Jahre 2010 bis 2015 eine Korrektur seiner Abrechnungen hätte vornehmen können. Ansprüche von vor dem 1. Januar 2010 sind gemäss Bundesgericht deshalb verjährt.

(20 Minuten/sda)

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