Bund nimmt Axpo und Co. an die kurze Leine

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EnergiekriseBund nimmt Axpo und Co. nach Milliardenkredit an die kurze Leine

Nach dem Milliarden-Kreditrahmen für die Axpo erlässt der Bund jetzt neue Regeln für Stromkonzerne.

von
Claudia Blumer
An ihrer wohl letzten Pressekonferenz als Bundesrätin verkündete Simonetta Sommaruga, die Energiekonzerne mit neuen Regeln zurückbinden zu wollen. 

An ihrer wohl letzten Pressekonferenz als Bundesrätin verkündete Simonetta Sommaruga, die Energiekonzerne mit neuen Regeln zurückbinden zu wollen. 

20min/Simon Glauser

Darum gehts

  • Der Bundesrat will eine Reihe neuer Gesetze erlassen, um die Versorgungssicherheit im Bereich Energie zu stabilisieren und neu zu regeln.

  • Dies, nachdem er im September dem Stromkonzern Axpo einen Kreditrahmen über vier Milliarden Franken zur Verfügung gestellt hat.

  • Das Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (GATE) geht heute, Freitag, in die Vernehmlassung.

  • Es sieht eine Reihe von Transparenz- und Melderegeln vor. Insiderhandel und Marktmanipulation werden verboten.

Der Ukraine-Krieg hat alles verändert, auch im Energiesektor. Es kam zu Verwerfungen auf dem Preismarkt, im Herbst rief der Stromkonzern Axpo beim Bundesrat um Hilfe. Und bekam einen Kreditrahmen über vier Milliarden Franken gewährt. Die Eigentümerkantone hätten die möglicherweise drohenden Liquiditätsengpässe nicht überbrücken können.

Es hagelte Kritik: Die Stromkonzerne hätten sich im Ausland verspekuliert und gefährdeten die inländische Stromversorgung, hiess es. Nun will der Bundesrat die Stromkonzerne an die kurze Leine nehmen. Am Freitag startete er die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (GATE). Es sieht eine Reihe von Regeln und Verboten vor. Damit soll laut Bundesrat mehr Transparenz entstehen, die Aufsicht soll verbessert und die Systemstabilität und Versorgungssicherheit sollen gestärkt werden. Das teilt der Bundesrat in einem Communiqué mit. Es sind weitere Gesetzesvorlagen geplant, insbesondere zu Eigenmittel- und Liquiditätsvorgaben.

Einstweilen sind diese neuen Regeln vorgesehen:

• Insiderhandel und Marktmanipulation sind verboten.

• Die Unternehmen sind verpflichtet, sich bei der Elektrizitätskommission (Elcom) registrieren zu lassen und Transaktionen sowie Handelsaufträge auf dem Energiegrosshandelsmarkt zu übermitteln.


• Insiderinformationen müssen sie veröffentlichen, etwa Kapazität, Verfüg- und Nicht-Verfügbarkeiten sowie Nutzung von Anlagen zur Erzeugung und Übertragung von Energie.


• Personen und Firmen mit Sitz in der Schweiz, die auf dem EU-Energiegrosshandelsmarkt Transaktionen abschliessen, müssen Informationen, die sie aufgrund von europäischem Recht publizieren oder abliefern müssen, auch der Elcom geben.


• Die Elcom muss Daten sammeln und auswerten, mit anderen zuständigen Behörden zusammenarbeiten und Informationen austauschen.


• Die Elcom kann die Pflichten durchsetzen und Widerhandlungen sanktionieren.


• Insiderhandel und Marktmanipulation auf dem Energiegrosshandelsmarkt können durch die Strafverfolgungsbehörden des Bundes strafrechtlich verfolgt werden.


Davon betroffen sind Unternehmen, die im Strom- oder Gasgrosshandel tätig sind, darunter auch die nationale Netzgesellschaft und die Betreiber des Gastransportnetzes, sowie sehr grosse Endverbraucher.

Überbrückung

Preisverwerfungen aufgrund des Ukraine-Kriegs

Auf den europäischen Energiemärkten ist es in den vergangenen Monaten zu starken Preisaufschlägen gekommen, die sich mit dem Krieg verschärft haben. Das hat den Liquiditätsbedarf der Stromunternehmen erhöht. Um die Versorgungssicherheit der Schweiz zu stärken, hat der Bundesrat im Mai 2022 ein dringliches Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen verabschiedet. Das Parlament hat es im Herbst fertig beraten und auf den 1. Oktober 2022 in Kraft gesetzt. Es ermöglicht systemkritischen Schweizer Stromunternehmen, Darlehen zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen zu beziehen. Gleichzeitig wurden ihnen strengere Auskunftspflichten auferlegt. Das dringliche Gesetz ist auf Ende 2026 befristet. Bis dahin soll eine Reihe neuer Gesetze den Strommarkt neu regeln. 

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