Aktualisiert 14.10.2011 09:28

Mit deutscher Software

Bund nutzte Trojaner bei Terror-Verdacht

Der Schweizer Trojaner stammt vom Hersteller, der bereits in Deutschland in der Kritik steht. Die Schnüffel-Software kam bei Terrorismus-Verdacht zum Einsatz. Politiker sind empört.

von
Lukas Mäder
Nachdem der Bund offiziell bestätigt hat, Spionage-Software eingesetzt zu haben, bleiben viele offene Fragen.

Nachdem der Bund offiziell bestätigt hat, Spionage-Software eingesetzt zu haben, bleiben viele offene Fragen.

Dass der Bund einen sogenannten Staatstrojaner eingesetzt hat, um Computer von Verdächtigen auszuspionieren, hat das Justizdepartement EJPD am Donnerstag bestätigt. Doch über die Details der Einsätze gibt es noch keine bestätigten Informationen. Laut Quellen aus der Rechtskommission kam der «Trojaner federal» viermal zur Anwendung. Dabei habe es sich um Verdachtsfälle auf terroristische Betätigung gehandelt. Überwacht wurden offenbar unter anderem Gespräche über die Telefonie-Software Skype. Die Rechtskommission des Nationalrats war am Donnerstagnachmittag über den Einsatz des Staatstrojaners informiert worden, nachdem sie einen entsprechenden Antrag gestellt hatte.

Brisant ist zudem, dass der Bund laut Informationen aus der Rechtskommission eine Software der deutschen Firma DigiTask verwendet hatte. Diese war in den letzten Tagen in Deutschland in die Schlagzeilen geraten, weil sie für die deutschen Behörden einen Bundestrojaner programmiert hatte. Der Trojaner weist offenbar weit mehr Funktionen auf, als in Deutschland erlaubt sind, und soll schlecht programmiert sein, was sogar Kriminellen den Zugriff erlauben könnte.

Das EJPD konnte die Details zu den Einsätzen nicht bestätigen. Ebenfalls noch unklar ist, welche Software der Kanton Zürich eingesetzt hat, der ebenfalls mit Staatstrojanern ermittelt hat. Die Kantonspolizei Zürich konnte am Donnerstag auch keine Auskunft geben, bei welchen Straftatbeständen das Programm zum Einsatz kam sowie wann und wie oft dies der Fall war.

«Zweifel, ob rechtmässig»

Bei Politikern lösen die bisher nicht offiziell bekannten Einsätze des Staatstrojaners grosse Verwunderung und Empörung aus. Im Vordergrund stehen rechtstaatliche Bedenken. «Es gibt berechtigte Zweifel, dass der Einsatz rechtmässig war», sagt der grüne Nationalrat Daniel Vischer. Eine abschliessende Beurteilung sei derzeit aber nicht möglich, da die Fälle nicht bekannt seien. Eine lückenlose Aufklärung verlangt Denis Simonet, Präsident der Piratenpartei. «Wenn rechtsstaatliche Grundsätze verletzt wurden, müssen auch personelle Konsequenzen gezogen werden.» Er sei überzeugt, dass der Einsatz der Staatstrojaner illegal war.

Bei bürgerlichen Politikern löst das Vorgehen des Bundes ebenfalls heftige Reaktionen aus. Hochgradig erstaunt zeigt sich FDP-Nationalrat Ruedi Noser. «Die Bundesbehörden nehmen sich offenbar die Mittel, die sie brauchen», sagt er mit Verweis auf Klagen, in der Schweiz stünden den Strafverfolgungsbehörden nicht die nötigen Instrumente zur Verfügung. Bei schweren Straftaten sei ein Staatstrojaner zwar zu rechtfertigen. «Es braucht aber klare Richtlinien zum Einsatz, damit Missbrauch verhindert wird.» Der Fall zeige insbesondere, dass eine öffentliche Debatte zu diesem Thema dringend nötig sei. SVP-Nationalrat Luzi Stamm will die konkreten Fälle nicht beurteilen. «Es ist aber erstaunlich, dass wir in der Rechtskommission so zufällig von der Sache erfahren.»

Unter Juristen umstritten

Neben den Politikern dürfte der Einsatz von Staatstrojanern auch die Juristen beschäftigen. Denn es bestehen grosse Zweifel daran, dass diese Art von aktiver Überwachung legal ist. Selbst die Juristen des Bundes waren sich dessen offenbar nicht sicher, hat die Landesregierung doch im Mai 2010 eine Gesetzesänderung vorgestellt, die einen «Trojaner federal» explizit erlauben sollte. In einer Einschätzung auf seinem Blog kommt der Zürcher Rechtsanwalt Martin Steiger zum Schluss, dass heute eine Rechtsgrundlage für Trojaner zur Online-Durchsuchung und -Überwachung fehle. In der aktuellen Strafprozessordnung wie auch im dafür geltenden Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege ist nur von «technischen Überwachungsgeräten» die Rede. Steiger stuft es als rechtswidrig ein, Spionage-Software als solche zu verwenden.

Trojaner kann Daten verändern

Der Einsatz von Spionage-Software kann nach Meinung von Denis Simonet, Präsident der Piratenpartei, niemals den Prinzipien eines Rechtsstaates entsprechen. Sogenannte Trojaner können zum Beispiel Daten auf Computern verändern. Werde dann ein Computer beschlagnahmt, könne nicht mehr nachgewiesen werden, wer die entsprechenden Daten verändert habe, sagt Simonet. Das sei so, wie wenn die Polizei eine Hausdurchsuchung durchführe, aber sich bereits zuvor in der Wohnung zu schaffen machte.

Weiter weist Simonet darauf hin, dass auch blosse «Gedankenverbrechen» geahndet werden könnten: Wenn jemand etwa eine Bombendrohung schreibt und wieder löscht, könnte dies dieselbe Wirkung haben, wie wenn er die Drohung ernst meint und abschickt. Auch die gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz von Spionage- Software sind aus Sicht des Präsidenten der Piratenpartei in der Schweiz nicht vorhanden. (sda)

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