Lärm: Bund rechnet mit Klagen von 19 Milliarden Franken
Aktualisiert

LärmBund rechnet mit Klagen von 19 Milliarden Franken

800'000 Wohnungen in der Schweiz liegen an einer Strasse. Das Bundesamt für Umwelt, Bafu, rechnet ab 2014 mit 19 Milliarden Franken für die Entschädigung von Lärmklagen.

Bauarbeiten am Lärmschutz-Dach der A1 bei Neuenhof im Jahr 2001

Bauarbeiten am Lärmschutz-Dach der A1 bei Neuenhof im Jahr 2001

Bund, Kantonen und Bahnunternehmen grauts davor: Ab 2015 können von Strassen- oder Schienenlärm betroffene Liegenschaftsbesitzer Klage auf Lärmentschädigung einreichen. Eigentümern von Strassen und Eisenbahnstrecken drohen deshalb Kosten von über 19 Milliarden Franken.

Dies steht in einem internen Faktenblatt des Bundesamts für Umwelt (BAFU) vom 19. November, das die SRF-Sendung «10vor10» am Dienstag veröffentlichte. «Bei Änderungen der Lärmbelastung wäre mit weiteren Kosten zu rechnen», heisst es im Bericht.

Flughafen rechnet mit einer halben Milliarde Franken für Lärmklagen

Bei der erstmaligen Berechnung der Kosten des Strassen- und Schienenlärms stützte sich der Bund auf das Beispiel des Flughafens Zürich. Der grösste Flughafen der Schweiz rechnet heute mit einer halben Milliarde Franken für die Entschädigung von Fluglärmklagen.

«Basierend auf diesen Zahlen haben wir hochgerechnet, was das für Strasse und Schiene bedeuten könnte», sagte BAFU-Vizedirektor Gérard Poffet gegenüber «10vor10». Unter der Annahme, dass Entschädigungsklagen im selben Umfang wie beim Flughafen Zürich gutgeheissen würden, sei davon auszugehen, dass Kosten von über 19 Milliarden Franken entstehen könnten.

Den grössten Teil dieser Entschädigungszahlungen - nämlich 14,5 Milliarden Franken - wären fällig wegen zu lärmiger Strassen. Diese Kosten müssten vor allem Kantone und Gemeinden tragen. Ihnen gehören die meisten Strassen.

Fristen nicht eingehalten

Laut BAFU stehen heute über 800'000 Wohnungen in der Schweiz an Strassen mit zu hoher Lärmbelastung. Von übermässigem Bahnlärm sind knapp 80'000 Wohnungen betroffen, unter zu starkem Fluglärm leiden über 32'000 Haushalte.

Dreissig Jahre haben Bund und Kantone Zeit gehabt, lärmige Strassen und Schienen mit geeigneten Massnahmen leiser zu machen. 2015 läuft die gesetzliche Frist für Lärmsanierungen bei den Nationalstrassen und den Eisenbahnstrecken ab. Ab 2018 haben auch Anwohner der übrigen Strassen einen Anspruch auf Lärmentschädigung.

Viele Strassen- und Schienenabschnitte werden auch dann noch zu hohe Lärmwerte aufweisen. Dies hat laut Poffet verschiedene Gründe: «Die Planung ist eine Sache, die Ressourcen eine andere und die Realisierung die dritte.» Die Sanierungen seien «schwieriger als vorgesehen».

Stützen können sich Kläger auf die Bundesverfassung. Diese verpflichtet den Bund, die Bevölkerung vor schädlichen Einwirkungen zu schützen. Somit stehen Bund, Kantone und Gemeinden - aber zum Beispiel auch die SBB - in der Pflicht.

Bund plant Systemwechsel

Um die drohenden Lärmklagen in Höhe von 19 Milliarden Franken abzuwenden, plant der Bund einen Systemwechsel. Bereits im Sommer 2012 hatte der Bundesrat in einem Grundsatzentscheid beschlossen, dass lärmgeplagte Liegenschaftsbesitzer jährlich automatisch eine finanzielle Entschädigung erhalten sollen, wenn ihr Haus an einer zu lauten Strasse oder Schiene liegt. Lärmklagen aber wären dann nicht mehr möglich.

Nach Meinung der Landesregierung würden damit Betroffene, aber auch die Betreiber von Infrastrukturen des Strassen-, Schienen- und Flugverkehrs bessergestellt. Heute müssen die von übermässigem Lärm betroffenen Hauseigentümer den Lärmverursacher auf Entschädigung für den Wertverlust ihrer Liegenschaften verklagen.

Mit dem Systemwechsel rechnet der Bund mit jährlich wiederkehrenden Kosten von über 370 Millionen Franken. «Dieses System ist für die Strassenbesitzer viel berechenbarer», sagte Poffet. «Wir bezahlen jedes Jahr eine kleine Summe statt einer grossen Summe, welche das Gericht festlegt.» (sda)

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