Kommunikationskonzept verlangt - Bund rügt Spiess-Hegglin wegen Like unter Hinrichtungs-Tweet
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Kommunikationskonzept verlangtBund rügt Spiess-Hegglin wegen Like unter Hinrichtungs-Tweet

Das Eidgenössische Büro für Gleichstellung redet Klartext: Bedenklich sei Jolanda Spiess-Hegglins Verhalten im Netz gewesen. Deshalb hat der Bund eine Mahnung mit Auflagen verschickt.

von
Pascal Michel
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Reto Oeschger / Tamedia
«Ich habe versucht, mich sofort zu entschuldigen und bin froh, dies hier erstmals auch in einem grösseren Medium tun zu können», sagte Jolanda Spiess-Hegglin damals zur Eskalation auf Twitter.

Reto Oeschger / Tamedia

Jetzt hat der Bund ein Mahnschreiben verschickt.

Jetzt hat der Bund ein Mahnschreiben verschickt.

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Spiess-Hegglin hatte ein Like unter einen satirischen Beitrag der Zeitung Megafon gesetzt. Dieser zeigte ein Meme, in dem «Tages-Anzeiger»-Autorin Michèle Binswanger geköpft wurde.

Spiess-Hegglin hatte ein Like unter einen satirischen Beitrag der Zeitung Megafon gesetzt. Dieser zeigte ein Meme, in dem «Tages-Anzeiger»-Autorin Michèle Binswanger geköpft wurde.

Andrea Zahler/TAMEDIA AG

Darum gehts

  • Das Eidgenössische Gleichstellungsbüro fördert den Verein NetzCourage mit 192’000 Franken.

  • Die Gelder verknüpft der Bund nun mit Auflagen, nachdem Jolanda Spiess-Hegglin ein Like unter einen Tweet gesetzt hatte, der die Köpfung einer Journalistin zeigte.

  • NetzCourage muss jetzt bis Ende August ein Kommunikationskonzept ausarbeiten.

Das Like unter einem Tweet, der satirisch die Köpfung der «Tages-Anzeiger»-Journalistin Michèle Binswanger zeigte, hat für Netz-Aktivistin Jolanda Spiess-Hegglin Konsequenzen. Zwar hatten sich die Zugerin für das Like sowie auch der ursprüngliche Absender, die Zeitung Megafon, im Nachgang entschuldigt.

Trotzdem verlangte das Eidgenössische Büro für Gleichstellung von Spiess-Hegglins Verein NetzCourage eine Stellungnahme. Der Bund fördert ein Projekt von NetzCourage mit 192’000 Franken. Das Geld erhält der Verein für den Aufbau eines Kompetenzzentrums zur Unterstützung von Opfern von Cyber-Gewalt.

Mahnung per Einschreiben

Spiess-Hegglin erklärte, sie habe das Like «unbedacht» gesetzt. Damit gab sich der Bund nicht zufrieden: Er hat deshalb am Mittwoch an NetzCourage eine Mahnung per Einschreiben verschickt. Erhalten haben es auch die NetzCourage-Präsidentinnen Tamara Funiciello (SP) und Greta Gysin (Grüne). Per Öffentlichkeitsgesetz hat 20 Minuten Einsicht in das Dokument erhalten.

Zum Like von Spiess-Hegglin findet der Bund deutliche Worte: Die Tatsache, dass Frau Spiess-Hegglin ihr «Like» «unbedacht» abgesetzt habe, halte man mit den Zielsetzungen des Vereins NetzCourage für bedenklich. Man erwarte ein «erhöhtes Mass an Sensibilität im Umgang mit Social Media».

Die Argumentation des Vereins NetzCourage, er würde seinen Mitarbeitenden «keinen Maulkorb verpassen und ihnen auch nicht verbieten, sich bei öffentlichen Anfeindungen und digitaler Gewalt zu wehren», sei nicht hilfreich.

«Sachlichkeit», «Freundlichkeit», «Respekt»

Auch hier spricht das Gleichstellungsbüro Klartext: «Es war nicht Frau Jolanda Spiess-Hegglin, die angefeindet wurde, sondern vielmehr hat diese ein Tweet «geliked», in dem eine Schweizer Journalistin geköpft dargestellt wurde. «Selbst im Falle von öffentlichen Anfeindungen und digitaler Gewalt gegen die eigene oder andere Personen zeichnet sich eine professionelle Kommunikation durch Sachlichkeit, Freundlichkeit, Respekt und insbesondere in Konfliktsituationen durch eine deeskalierende Haltung aus.»

Das Gleichstellungsbüro verweist auf ein Bundesgerichtsurteil, wonach das Liken und Teilen eines Tweets strafrechtlich relevant sein können. Ebenfalls rügt sie auch Spiess-Hegglins Verhalten im Netz im Juni, als sich die Zugerin auf Social Media mit Nutzern zoffte, die die Bundesgelder an ihren Verein kritisierten. Damals legte sich Spiess-Hegglin besonders mit SVP-Nationalrat Andreas Glarner an.

Spiess-Hegglin muss Konzept vorlegen

Die Mahnung verpflichtet Spiess-Hegglin und NetzCourage nun, bis Ende August ein Kommunikationskonzept vorzulegen. Dort müssen für die Kommunikation verantwortliche Personen definiert und Prozesse für die Freigabe von Informationen bestimmt werden. Daneben fordert das Gleichstellungsbüro «einen Code of Conduct betreffend Kommunikation auf Social Media und in anderen Medien für das Präsidium, den Vorstand, die Geschäftsführerin Jolanda Spiess-Hegglin und die übrigen Mitarbeitenden des Vereins».

Kommt NetzCourage der Mahnung nicht nach, kann der Bund die Gelder streichen und samt einem Jahreszins von fünf Prozent zurückfordern. Bei mangelhafter Erfüllung kann der Bund den Betrag auch kürzen.

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