Sitzungsprotokolle: Bund setzte Reisequarantäne durch – obwohl er wusste, dass sie kaum was bringt
Publiziert

SitzungsprotokolleBund setzte Reisequarantäne durch – obwohl er wusste, dass sie kaum was bringt

Im Juli entschied das BAG, dass in Quarantäne muss, wer aus einem sogenannten Risikogebiet in die Schweiz einreist. Sitzungsprotokolle zeigen nun: Die Wirkung dieser Massnahme war minimal – und das BAG wusste davon.

von
Reto Heimann
1 / 6
Die Reisequarantäne hat in der Schweiz kaum Wirkung entfaltet.

Die Reisequarantäne hat in der Schweiz kaum Wirkung entfaltet.

KEYSTONE
Das geht aus Sitzungsprotokollen hervor, die der «NZZ am Sonntag» vorliegen.

Das geht aus Sitzungsprotokollen hervor, die der «NZZ am Sonntag» vorliegen.

KEYSTONE
Nur gerade knapp eine von hundert Personen, die in Reisequarantäne musste, entwickelte tatsächlich eine Corona-Infektion.

Nur gerade knapp eine von hundert Personen, die in Reisequarantäne musste, entwickelte tatsächlich eine Corona-Infektion.

KEYSTONE

Darum gehts

  • Gemäss Medienbericht war dem BAG von Anfang an bewusst, dass die im Juli eingeführte Reisequarantäne kaum Wirkung entfaltet.

  • Kritiker sehen darin eine willkürliche Einschränkung der Grundrechte.

  • Das BAG verteidigt seinen Entscheid.

Am 6. Juli entschied das BAG eine Reisequarantäne zu verhängen. Wer aus einem Risikogebiet in die Schweiz einreiste, musste sich für zehn Tage in Quarantäne begeben. Als Risikogebiet galten Länder mit einem Inzidenzwert von über 60 – sprich mehr als 60 Ansteckungen auf 100’000 Personen gerechnet in den letzten 14 Tagen.

Nun ist klar: Die Reisequarantäne hat kaum etwas zur Eindämmung der Pandemie beigetragen. Das schreibt die «NZZ am Sonntag» (Bezahlartikel). Ihr liegen Sitzungsprotokolle der regelmässigen Treffen zwischen Kantonsärzten und dem BAG vor.

In einem dieser Protokolle vom 17. September hat ein Kanton aufgrund von Daten mehrerer Kantone berechnet, dass gerade einmal 0,4 Prozent derjenigen Personen, die in Reisequarantäne geschickt wurden, auch tatsächlich am Coronavirus erkrankten. Der untersuchte Zeitraum erstreckte sich vom 2. Juli bis zum 2. September. Das BAG selbst errechnete einen Wert von 0,87 Prozent.

«Willkürlich in Grundrechte eingegriffen»

In anderen Worten: Von hundert Personen, die der Bund in Reisequarantäne stellte, hatte gerade mal knapp eine Person das Coronavirus eingefangen. Alle anderen waren zehn Tage grundlos zuhause eingesperrt.

Andrea Caroni, FDP-Ständerat aus dem Kanton Appenzell Ausserrhoden, war von Beginn weg ein scharfer Kritiker der Reisequarantäne. Er findet das Vorgehen des BAG «skandalös»: «Offensichtlich hat der Bund hier ganz willkürlich in die Grundrechte der Einwohner dieses Landes eingegriffen», sagt er.

Ähnlich klingt es beim wirtschaftsnahen Thinktank Avenir Suisse: «Hier wurde im Sommer enorm viel Leid und Schaden verursacht für einen minimalen Nutzen», sagt Forschungsleiter Jürg Müller gegenüber der «NZZ am Sonntag». Müller verweist darauf, dass Betroffene nicht arbeiten konnten oder um ihre Freizeit geprellt wurden.

«Quarantäne war politische Entscheidung»

Zudem stellt die Avenir Suisse den Aufwand, den der Staat betreiben musste, um die Reisequarantäne zu überwachen und durchzusetzen, infrage: «Diese Ressourcen hätte man besser für andere Vorbereitungsarbeiten für die zweite Welle verwendet», so Müller.

Das BAG verteidigt den Entscheid – schon als Kritik im September laut wurde. Aus den Sitzungsprotokollen der «NZZ» geht hervor, dass es dem BAG gar nicht primär um die unmittelbare Eindämmung des Virus ging – sondern um Abschreckung:

«Die Reisequarantäne hat insbesondere auch den Effekt, dass die Menschen weniger reisen und weniger in Risikogebiete reisen», steht im Protokoll. Und weiter: «Die nicht unternommenen Reisen kann man aber nicht messen.» Das BAG räumt im selben Protokoll ein: Die Reisequarantäne «war eine eher politische Entscheidung».

Regelung angepasst

Auch heute steht das BAG hinter dem Entscheid. Auf Anfrage der «NZZ am Sonntag» schreibt das Bundesamt: «Aus Sicht des BAG haben die Massnahmen ihre Wirkung erreicht, indem die Reisetätigkeit in Risikoländer als Reaktion auf die Quarantänepflicht abnahm.»

Der Erfolg lasse sich aber nicht messen; man wisse nicht, wie sich die Reisetätigkeit ohne Quarantäne entwickelt hätte. Am Mittwoch hat das BAG die Bestimmungen angepasst. Neu müssen nur noch Reisende in Quarantäne, die aus Ländern einreisen, die eine Inzidenz haben, die 60 über derjenigen der Schweiz liegt. Das sind aktuell gerade noch sieben Staaten und Gebiete.

Deine Meinung