30.10.2016 11:21

Forderung von JungpolitikernBund soll 20 Prozent Elektroautos anschaffen

Die Jungen Grünliberalen finden, der Bund mache nicht vorwärts bei der Elektromobilität. Sie fordern drei konkrete Massnahmen.

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Bundesrätin und Energieministerin Doris Leuthard mit ihrem neuen Dienstwagen, einem Sportwagen mit Elektroantrieb, dem Tesla S 85.

Bundesrätin und Energieministerin Doris Leuthard mit ihrem neuen Dienstwagen, einem Sportwagen mit Elektroantrieb, dem Tesla S 85.

Keystone

Auf Wusch des Parlaments hat der Bundesrat einen «Masterplan Elektromobilität» ausgearbeitet. Dieser sollte aufzeigen, wie in der Schweiz Elektrofahrzeuge und Infrastruktur gefördert werden sollen, um die Klimaziele von Paris und die der Energiestrategie 2050 einzuhalten. Heute sind weniger als 1 Prozent der Fahrzeuge elektrisch. Bis 2050 soll der Anteil aber auf 30 bis 40 Prozent gesteigert werden.

Mit dem Bericht, den der Bund ausarbeitete, sind die Jungen Grünliberalen jedoch gar nicht zufrieden. «Das ist kein Masterplan. Der Bundesrat macht nicht vorwärts, dabei drängt die Zeit», sagt Co-Präsident Pascal Vuichard. Die vorgeschlagenen Massnahmen seien zu schwach, um die Klimaziele zu erreichen. «Der Bundesrat hat keinen Plan, obwohl die Mobilität 38 Prozent der Emissionen verursacht.» Deshalb fordere man nun drei Massnahmen, die die Verbreitung von Elektrofahrzeugen steigern sollen:

1. 20 Prozent Elektroautos beim Bund

«Der Bund muss seine Vorreiterrolle wahrnehmen. Deshalb fordern wir, dass in bundesnahen Betrieben mindestens 20 Prozent der Neubeschaffungen von Personenwagen Elektrofahrzeuge sein müssen», so Vuichard. Somit könne der Bund der Bevölkerung klar aufzeigen, dass er an das Potential der Elektromobilität glaubt und die Ziele, die er bis 2050 für die Schweiz anstrebt, auch erreichen will.

«Das ist reine Symbolpolitik», sagt dazu JSVP-Präsident Benjamin Fischer. «Nur weil ein paar Bundesratskarossen neu elektrisch unterwegs sind, ist damit der Umwelt noch nicht geholfen.» Es gebe effiziente Dieselfahrzeuge, die eine bessere Umweltbilanz aufweisen würden als Elektrofahrzeuge.

«Elektroautos sind mit unserem Strommix bereits heute in jedem Fall umweltfreundlicher als Verbrennungsmotoren», kontert Vuichard.

In Bericht des Bundes heisst es: «Die Bundesverwaltung ist bei der Beschaffung von Elektrofahrzeugen noch zurückhaltend.» Einerseits seien die zuständigen Personen noch ungenügend über das Angebot der Fahrzeuge und deren Potential informiert, andererseits seien die Gesamtkosten bei der Beschaffung möglichst tief zu halten.

2. Steuerbonus für Elektrofahrzeuge

«Es kann nicht sein, dass für einen Tesla in Basel-Stadt mehr Steuern anfallen als für einen CO2 schleudernden Porsche, während in anderen Kantonen die Motorfahrzeugsteuer für 3 Jahre komplett erlassen wird», sagt Vuichard. Deshalb solle der Bund die kantonalen Regelungen harmonisieren. «Analog zu den Mustervorschriften im Gebäudeprogramm kann der Bund hier die Befreiung der Motorfahrzeugsteuer für Elektroautos für 3 Jahre initiieren.»

«Die Motorfahrzeugsteuer unterliegt der Kompetenz der Kantone, wir sind hier für mehr Wettbewerb zwischen den Kantonen», entgegnet Fischer. Beim Bund heisst es ebenfalls, die Umsetzung allfälliger Massnahmen liege in der Hoheit der Kantone. «In der Vergangenheit sind Vorstösse zur steuerlichen Begünstigung von Elektroautos in einzelnen Kantonen gescheitert.»

3. Mehr Ladestationen an Autobahn-Raststätten

«Es braucht dringend mehr Ladestationen an Raststätten», sagt Vuichard. Die veralteten Konzessionen bei Raststätten müssten aufgehoben werden, damit Private eine Schnellladeinfrastruktur auf dem Autobahnnetz aufzubauen könnten. Viele der Konzessionen liefen bald aus, so dass jetzt ein guter Zeitpunkt sei, bei der Neuvergabe Elektromobilität zu berücksichtigen.

Mit einer marktwirtschaftlichen Lösung kann sich auch Fischer anfreunden. «Dabei muss jedoch klar sein, dass alle Player gleich behandelt werden und keine Nachteile für die Anbieter von fossilen Brennstoffen entstehen.»

Für den Bund fehlen bei den Ladestationen noch international verbindliche Normen. Bis dahin seien wohl zwei bis drei Systemwechsel nötig. «Der Bund beobachtet diese Entwicklung momentan und wird sich bei Bedarf für eine offene, zukunftsorientierte Regelung einsetzen.»

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