Nach Fall Marie : Bund soll im Strafvollzug durchgreifen

Aktualisiert

Nach Fall Marie Bund soll im Strafvollzug durchgreifen

Der Mord an der 19-jährigen Marie hat eklatante Mängel der Kantone beim Strafvollzug offenbart. Derweil gedachten in Lausanne am Pfingstmontag über 250 Menschen der verschiedenen Marie.

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Als Konsequenz aus dem Tötungsdelikt an der 19-jährigen Marie soll sich der Bund im Strafvollzug stärker engagieren. Ein Strafrechtsexperte der Kantone sowie die Gefangenenorganisation Reform 91 fordern ein neues Bundesgesetz.

Benjamin Brägger, Sekretär der Strafrechtskommission der Kantonalen Polizei- und Justizdirektorenkonferenz (KKJPD), plädiert im Strafvollzug für weniger Föderalismus. Er kritisiert die Rolle einzelner Kantone. Der Bund solle in einem Rahmengesetz die Pflichten und Zuständigkeiten der Behörden regeln.

Krude Auswüchse des Föderalismus

Auch müsste der Bund mehr finanzielle Verantwortung für die Haftinfrastruktur übernehmen, sagte Brägger der «Zentralschweiz am Sonntag» in einem Interview. So könnte der Bund zur heute fehlenden gesamtschweizerischen Plattform für die Anstaltsplanung werden.

«Wir wissen oft auch nicht, in welcher Anstalt sich Häftlinge befinden.» Wenn man einen Insassen suche, müsse man 26 Kantone durchtelefonieren. Ausgerechnet im Strafvollzug, einem der sensibelsten Bereiche, fehle in den meisten Kantonen eine spezialgesetzliche Grundlage.

Behörden im Kanton Waadt bisher die Hände gebunden

Im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt Marie plädiert Brägger für eine vertiefe Diskussion darüber, «ob wir ein umfassendes Sicherheitsrecht schaffen müssen, das es erlauben würde, solche gefährlichen Täter auch nach der Strafverbüssung in Haft zu belassen, wenn nötig lebenslang».

So wie die Behörden im Kanton Waadt aufgebaut seien, könne der Kanton keinen kohärenten Strafvollzug gewährleisten. In der Deutschschweiz hätte etwa ein Rekurs kaum eine aufschiebende Wirkung gehabt.

Gefangenenorganisation fordert Strafvollzugsgesetz

Auch die Gefangenenorganisation Reform 91 fordert vom Parlament erneut ein eidgenössisches Strafvollzugsgesetz. Im Strafvollzug mangle es nicht an Geld, aber an Effizienz und Nachhaltigkeit, schreibt Reform 91 in einer Eingabe an die eidgenössischen Räte. Der Nationalrat hatte im März 2012 eine Petition mit der gleichen Forderung mit 107 zu 48 Stimmen abgelehnt.

Beim Tötungsdelikt Marie bemängelt Reform 91, dass der Täter seine Zeit «nutzlos abgesessen» habe, ohne dass seine Persönlichkeit hinterfragt oder geschult worden sei.

Die psychiatrische Betreuung in den Anstalten sei von «schlechter Qualität». Es seien dringend Coaching und Professionalität gefragt, damit die Täter tatsächlich «zu einer Wandlung finden».

Marie's Vater will sich nicht vor den Karren spannen lassen

Nicht für eine Verschärfung des Strafrechts einspannen lassen will sich der Vater der entführten und getöteten Marie. «Ich werde mich nicht instrumentalisieren lassen», sagte der 54-jährige Pfarrer dem «SonntagsBlick». Aber vielleicht werde er seine Erfahrungen einem Careteam weitergeben.

Auf die Frage, welche Strafe der Täter verdient habe, sagte der 54-Jährige: «Das ist nicht entscheidend. Es geht jetzt darum, die Gesellschaft vor solchen Menschen zu schützen.»

250 Menschen an Marche Blanche in Lausanne

An Pfingstmontag fand in Lausanne eine Marche Blanche als Hommage an Marie statt. Daran nahmen rund 250 Menschen teil. Organisiert hatte die Kundgebung eine Mutter aus Solidarität mit den Eltern und dem Opfer nahestehenden Menschen.

«Marie hat es nicht verdient, zu sterben. Sie wäre noch am Leben, wenn die Justiz ihren Mörder nicht freigelassen hätte», sagte die Organisatorin des Marche Blanche. Der Umzug führte vom Bezirksgericht Montbenon in Lausanne zum Massnahmenvollzugsgericht in Renens.

Die 19-jährige Frau war am Montag vergangener Woche in Payerne VD von einem 36-jährigen Mann, zu dem sie eine Beziehung hatte, gewaltsam ins Auto gezerrt und entführt worden. Der Entführer wurde am Mittwoch verhaftet. In der darauf folgenden Nacht führte er die Polizei zur Leiche der Frau.

Der Täter war im Jahre 2000 bereits wegen Entführung, Vergewaltigung und Mord verurteilt worden und befand sich seit letztem Sommer mit einer elektronischen Fussfessel im Hausarrest. (hit/sda)

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