Söldnerfirmen: Bund soll «Lizenz zum Töten» verweigern
Aktualisiert

SöldnerfirmenBund soll «Lizenz zum Töten» verweigern

Der Bundesrat ruft nach einem Gesetz für Söldnerfirmen. Die Vorlage aber geht Politikern zu wenig weit. Gefordert wird eine Lizenz - oder ein Verbot.

von
Lukas Mäder
Der Bund soll Söldnerfirmen Bewilligungen erteilen und sie regelmässig überprüfen, fordern Politiker.

Der Bund soll Söldnerfirmen Bewilligungen erteilen und sie regelmässig überprüfen, fordern Politiker.

Private Sicherheitsfirmen sollen künftig in der Schweiz nicht mehr im regelfreien Raum operieren können. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Justizdepartement beauftragt, ein Gesetz für die sogenannten Söldnerfirmen auszuarbeiten. Dabei hat er auch die Grundzüge der gesetzlichen Regelung festgelegt: Sicherheitsfirmen, die im Ausland tätig sind, sollen vorgängig die Bundesbehörden informieren. Aktivitäten in Krisen- und Konfliktgebieten wären verboten. Davon betroffen sollen auch Holdings sein, wie die in Basel niedergelassene und in Kriegsgebieten tätige Aegis.

Dass die Schweiz in diesem Bereich ein Gesetz erlässt, fordern Politiker aller Couleur schon seit längerem. Doch die nun vorgestellten Eckwerte des Bundesrats reichen vielen nicht. «Die Informationspflicht der Firmen geht mir zu wenig weit», sagt der Basler FDP-Nationalrat Peter Malama. Der Sicherheitspolitiker will eine Bewilligungspflicht, bei der die entsprechende Bundesstelle den Sicherheitsfirmen eine Lizenz erteilt. Diese darf aber kein Freipass sein. «Der Bund muss die Firmen periodisch überprüfen.» Mit seinem Vorschlag will Malama Schweizer Sicherheitsfirmen Dienstleistungen im Ausland ermöglichen, aber nur sehr restriktiv.

Grundsätze diffus formuliert

Diese harte Haltung teilen auch andere bürgerliche Politiker. «Wir brauchen ein restriktives Gesetz, damit nicht Firmen mit Sitz in der Schweiz im Krieg tätig sind», sagt CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann. Dazu gehört auch eine Bewilligungspflicht. Für FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger sind die bundesrätlichen Grundsätze diffus formuliert. Das müsse bei der Erarbeitung des Gesetzes nun konkretisiert werden. «Es reicht nicht zu wissen, dass eine Firma im Irak tätig ist. Es muss auch gemeldet werden, um welche Art von Einsatz es sich handelt», sagt Eichenberger. Auch nachdem eine Firma eine Bewilligung erhalten habe, müsse sie periodisch überprüft werden.

Zufrieden, dass der Bundesrat handelt, ist auch CVP-Ständerat Bruno Frick. Ein Verbot von Firmen würde für ihn allerdings über das Ziel hinausschiessen. «Wenn Firmen ihre Tätigkeit melden müssen, unterstehen sie aber der Aufsicht.» Da von Nichtregierungsorganisationen bei Fehlverhalten sicher Anzeigen kommen würden, läuft dies laut Frick auf eine Kontrolle der Sicherheitsunternehmen hinaus.

Schwierige Kontrolle

Für die SVP, die Grünen und die SP geht das zu wenig weit. «Wir wollen Söldnerfirmen auf Schweizer Boden grundsätzlich verbieten», sagt SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer. Schweizer Bestimmungen hätten keine Auswirkungen auf Ereignisse im Ausland. Das fehlende Verbot von Firmen stört auch Nationalrat Jo Lang von den Grünen. Es reiche nicht, nur gewisse Tätigkeiten der Privatarmeen zu verbieten, sagt er. «Der Bund kann gar nicht kontrollieren, was solche Firmen in einem Kriegsgebiet machen.» Der Bundesrat will bis Mitte Jahr eine Vorlage ausarbeiten und diese dann in die Vernehmlassung schicken.

Deine Meinung