Aktualisiert 16.03.2006 09:25

Bund soll nicht für Naturpärke zahlen müssen

Der Ständerat hat es abgelehnt, den Bund zur finanziellen Unterstützung von Naturpärken zu verpflichten.

Auch eine demokratische Mitbestimmung der betroffenen Bevölkerung lehnte er bei der Differenzbereinigung des Natur- und Heimatschutzgesetzes vorerst ab. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.

Den Bund beim umstrittenen Punkt zu einer Finanzhilfe an Naturparks zu verpflichten, mache keinen Sinn, erläuterte am Donnerstag der Sprecher der vorberatenden Kommission, Carlo Schmid (CVP/AI). Damit werde eine Sicherheit gegeben, die gar nicht garantiert werden könne. Denn Finanzhilfen seien im Gegensatz zu Abgeltungen immer als «Kann-Vorschrift» gemeint. Der Neuenburger Ständerat Pierre Bonhote (SP) dagegen plädierte dafür, einen weiteren Schritt auf den Nationalrat zuzumachen. Die Beiträge des Bundes wären sowieso begrenzt. Ähnlich argumentierte der Bündner Theo Maissen (CVP). Bis der Bund die Kantone finanziell unterstützen würde, müssten zahlreiche Hürden genommen werden.

Laut Schmid geht es um eine Summe von rund zehn Millionen Franken bis 2012, von denen rund 15 Pärke profitieren könnten. Neutral äusserte sich Bundesrat Moritz Leuenberger. Weder die Kann- noch die Muss-Vorschrift bereite der Verwaltung Schwierigkeiten. Sie würde in jedem Fall pflichtgemäss von ihrem Ermessen Gebrauch machen. Der Rat folgte schliesslich mit 28 zu zehn Stimmen dem Antrag der Kommission und hielt die Differenz mit dem Nationalrat aufrecht.

Eine weitere Meinungsverschiedenheit blieb bei der Frage nach der demokratischen Mitbestimmung der Bevölkerung bei Naturparkprojekten bestehen. Die Kommission sei nicht grundsätzlich dagegen, sagte Carlo Schmid. Der Nationalrat soll aber zuerst genauer bestimmen, was er mit dem von ihm zugefügten Gesetzesartikel meine. Die Rückweisung der betreffenden Bestimmung sei deshalb taktisch. Der Rat folgte dieser Argumentation einstimmig. Das Gesetz über den Natur- und Heimatschutz geht somit zurück an die Grosse Kammer. (dapd)

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