Bund und Kantone streiten über Nothilfepauschale

Aktualisiert

Bund und Kantone streiten über Nothilfepauschale

Die Kantone sollen zur Abgeltung der Fürsorgekosten für abgewiesene Asylbewerber eine Nothilfepauschale von monatlich 1800 Franken vom Bund erhalten.

Dies ist eine Verdreifachung. Die Nothilfeausgaben der Kantone belaufen sich laut der St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter aber auf 4.200 Franken.

Das Bundesamt für Migration schlägt den Kantonsregierungen mit Brief vom 1. November eine Änderung der Verordnung über die Fürsorgekosten für abgewiesene Asylbewerber vor. Das Amt von Bundesrat Christoph Blocher ist gemäss dieser schriftlichen Konsultation bereit, die so genannte Nothilfepauschale von heute 600 auf 1.800 Franken pro Monat und Person zu erhöhen, wie Amtssprecher Dominique Boillat am Freitag zu einem Bericht von Radio DRS bestätigte. Die Kantone hätten nun bis am 7. Dezember Zeit, Stellung zu diesem Vernehmlassungsvorschlag zu nehmen. Anschliessend werde der Bundesrat entscheiden.

Während beim Bundesamt für Migration selber noch keine Stellungnahmen eingegangen sind, äusserte sich die Vizepräsidentin der Eidgenössischen Justiz- und Polizeidirektoren, die St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter, gegenüber Radio DRS in einer ersten Reaktion unzufrieden mit dem Vorschlag des Bundes. Sie forderte eine volle Abgeltung der effektiven Kosten und damit eine Fallpauschale von mindestens 4.200 Franken. Es gehe nicht an, dass die Kantone einen immer grösseren Teil der Asylkosten übernehmen müssten, während der Bund in diesem Bereich sparen könne. (dapd)

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