Krankenkassen-Anstieg: Bund verbietet Publikation provisorischer Prämien
Aktualisiert

Krankenkassen-AnstiegBund verbietet Publikation provisorischer Prämien

Will die Regierung die Empörung über immer teurere Krankenkassen möglichst kurz halten? Sie untersagt das Veröffentlichen provisorischer Prämien.

von
S. Spaeth
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Wie hoch wird der Prämienschub 2018? In der letzten Woche im September kommuniziert Gesundheitsminister Alain Berset für gewöhnlich die Krankenkassenprämien.

Wie hoch wird der Prämienschub 2018? In der letzten Woche im September kommuniziert Gesundheitsminister Alain Berset für gewöhnlich die Krankenkassenprämien.

Keystone/Anthony Anex
Berset und das BAG haben es den den Versicherern und den Vergleichsdiensten verboten, vor dem Bundesratsauftritt die provisorischen Prämien für 2018 zu veröffentlichen. Kritiker sagen, der Bundesrat wolle mit dieser Einschränkung die Prämiendiskussion möglichst kurz halten.

Berset und das BAG haben es den den Versicherern und den Vergleichsdiensten verboten, vor dem Bundesratsauftritt die provisorischen Prämien für 2018 zu veröffentlichen. Kritiker sagen, der Bundesrat wolle mit dieser Einschränkung die Prämiendiskussion möglichst kurz halten.

Keystone/Peter Schneider
Bei Helsana, der grössten Krankenkasse, bezeichnet man es als «ein Stück weit störend», dass keine provisorischen Prämien mehr veröffentlicht werden dürfen: Wegen des Verbots bleibe den Kunden weniger Zeit, sich beraten zu lassen und Prämien zu vergleichen. Im Bild: Helsana-Chef Daniel H. Schmutz.

Bei Helsana, der grössten Krankenkasse, bezeichnet man es als «ein Stück weit störend», dass keine provisorischen Prämien mehr veröffentlicht werden dürfen: Wegen des Verbots bleibe den Kunden weniger Zeit, sich beraten zu lassen und Prämien zu vergleichen. Im Bild: Helsana-Chef Daniel H. Schmutz.

Keystone/Walter Bieri

Eines ist sicher: Wenn Bundesrat Alain Berset Ende September die Krankenkassenprämien für 2018 bekannt gibt, wird er einen Aufschlag kommunizieren. So war es in den letzten Jahren immer: 2017 betrug der Anstieg im Schnitt 4,5 Prozent. Den individuellen Anstieg erfährt die Bevölkerung dieses Jahr aber erst nach dem bundesrätlichen Auftritt: Und zwar mit dem Brief der Versicherung oder über die Abfrage bei einem Vergleichsdienst.

Der Bund untersagt sowohl den Versicherern als auch den Vergleichsdiensten vor der Ankündigung des Gesundheitsministers, über die Prämienanstieg für 2018 zu informieren. Seit letztem Jahr ist es ausdrücklich verboten, noch nicht genehmigte Prämien zu verwenden. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) muss die von den Anbietern pro Region, Altersgruppe und Franchise errechneten und eingegebenen Prämien erst prüfen und gibt sie frei. Damit verhindert der Gesetzgeber beispielsweise, dass Kassen einzelne Altersgruppen über unzulässige Rabatte anlocken.

Wegen Verbot haben Kunden weniger Zeit

Bei Helsana, der grössten Krankenkasse, bezeichnet man es als «ein Stück weit störend», dass keine provisorischen Prämien mehr veröffentlicht werden dürfen: «Die Prämientransparenz ist ein Kundenbedürfnis, so Sprecherin Dragana Glavic. Wegen des Verbots bleibe den Kunden weniger Zeit, sich beraten zu lassen, Prämien zu vergleichen und sich über Alternativen zu informieren.

Das Verbot, mit provisorischen Prämien zu arbeiten, stört auch Felix Schneuwly. Der Krankenkassenexperte bei Comparis sagt: «Das BAG und der Bundesrat haben ein Interesse daran, das die Prämien-Diskussion möglichst kurz dauert.» Comparis hatte jeweils aufgrund der provisorischen Prämien von rund zwei Dritteln der Versicherer die Prognosen erstellt und schon nach den Sommerferien Vergleiche ermöglicht. «Die günstigen Kassen haben uns ihre Prämien gern zur Verfügung gestellt, die teuren waren zurückhaltend», so Schneuwly.

Bund erhält den Lead zurück

Der Krankenkassenverband Santé Suisse betont, dass nicht alle Anbieter ihre provisorischen Prämien publiziert haben. «Einige nutzten diese Möglichkeit jedoch, um sich von der Konkurrenz abzugrenzen und Kunden anzuwerben», so Christoph Kaempf.

Will der Bund mit der Massnahme tatsächlich die Prämiendiskussion kurz halten? Der Krankenversicherungsverband will sich nicht auf die Äste hinauslassen. «Sicher ist, dass das BAG mit der Massnahme den Lead in der Prämienkommunikation übernimmt», so Kaempf. Und bei Helsana heisst es: «Der Entscheid hat gewiss eine politische Dimension.»

Beim Bund wehrt man sich gegen die Behauptung: Die Bestimmung im Gesetz habe das Parlament zum Schutz der Versicherten erlassen. «Es soll verhindert werden, dass Versicherte die Kasse aufgrund einer ungültigen Prämie wechseln, die der Prüfung nicht standhält und noch geändert werden muss», sagt BAG-Sprecher Andrea Arcidiacono.

Langjähriger Kampf mit Comparis

Comparis und der Bund lagen sich wegen der Veröffentlichung provisorischer Prämien seit Jahren in den Haaren. Eigentlich wollte das BAG das Verbot schon 2010 erlassen, worauf der Vergleichsdienst aber erfolgreich Beschwerde einreichte mit der Begründung, es fehle die Gesetzesgrundlage.

Wegen dieses Zwists heisst es beim Comparis-Konkurrenten Moneyland: «Profitiert von den provisorischen Prämien und der Medienpräsenz hat in erster Linie Comparis – und Kassen, die die Prämien frühzeitig publiziert haben», sagt Benjamin Manz. Das sei wohl auch dem BAG ein Dorn im Auge gewesen.

Tarmed-Eingriff könnte Prämienschub dämpfen

Derzeit prüft das BAG die Prämieneingaben der Versicherer auf Kostendeckung und Gesetzmässigkeit. Da dürfte auch miteinfliessen, dass Alain Berset erst vor Monatsfrist entschieden hat, dass über Einschnitte im Ärztetarif Tarmed definitiv 470 Millionen Franken gespart werden sollen, was einer Reduktion von 1,5 Prämienprozentpunkten entsprechen dürfte. (sas)

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