NDB-Jahresbericht: Bund warnt vor Erstarken der rechtsextremen Szene

Die Sicherheitslage in der Schweiz wird unübersichtlicher. Das schreibt der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) in seinem Jahresbericht. Die Sicherheitsexperten warnen vor Konflikten zwischen Grossmächten, islamistischem Terror sowie Links- und Rechtsextremismus. Das bereitet den Behörden Sorgen:

«Die rechtsextreme Szene ist im Aufbruch», schreibt der NDB. Mehrere Gruppierungen verfügten mittlerweile über offene Websites, eine Gruppierung im Kanton Waadt habe sogar ein Vereinslokal eröffnet. Trotz dieser neuen Neigung zu einer gewissen Sichtbarkeit verhalte sich die Szene weiter konspirativ. «Ihr Gewaltpotenzial bleibt jedoch unverändert vorhanden.» Letztes Jahr wurden 53 Ereignisse im Bereich des gewalttätigen Rechtsextremismus registriert – eine Verdreifachung gegenüber 2017.

Die linksextreme Szene habe nach wie vor Gewaltpotenzial. Zudem sei sie international vernetzt, was mit ein Grund für die seit 2017 feststellbare «teilweise Intensivierung der Gewaltausübung» sei, so der NDB. Linksextreme bündelten Aktionen zu Kampagnen, etwa gegen die Erweiterung des Gefängnisses Bässlergut in Basel. Die Rückkehr von an Waffen ausgebildeten Linksextremen aus den kurdischen Selbstverwaltungsgebieten in Nordsyrien beschäftige europäische Sicherheitsbehörden. Letztes Jahr wurden mit 226 Ereignissen im Bereich des gewalttätigen Linksextremismus 13 Prozent mehr als im Vorjahr registriert. Schaden an Leib und Leben insbesondere von Sicherheitskräften werde mitunter nicht nur in Kauf genommen, sondern in Einzelfällen «offenkundig bezweckt», so der NDB.

Der «Islamische Staat» (IS) und andere jihadistische Gruppierungen seien trotz massiven Verlusten nach wie vor zu grösseren Anschlägen fähig, so der NDB. Von ihnen gelenkte oder inspirierte Personen oder Kleingruppen stellten eine ernsthafte terroristische Bedrohung für Europa und die Schweiz dar. Diese werde von Jihadisten in die westliche, islamfeindliche Welt eingestuft. «Die Bedrohung bleibt erhöht», so der NDB. Eine Herausforderung sei auch der Umgang mit IS-Rückkehrern oder Personen, die sich im Gefängnis radikalisiert hätten.

Die politische Stabilität und wirtschaftliche Robustheit Europas nehme im Bann von Krisen und Machtkämpfen ab, so der NDB. Als Folge davon würden negative Auswirkungen der Rivalitäten zwischen den USA, Russland und China auf die Sicherheit der Schweiz «immer deutlicher sichtbar». Die USA setzten zur Wahrung ihrer Sicherheit stark auf wirtschaftlichen Druck. Russland wolle auf Augenhöhe mit den USA wahrgenommen werden und habe militärisch aufgerüstet. Das Land werde weiterhin auf Beeinflussungsoperationen setzen – also Informationskampagnen, Manipulation und Propaganda, aber auch offener politischer, militärischer und wirtschaftlicher Druck. Auch Erpressung und gewaltsame Aktionen seien möglich.

Die Spionage hat an Gewicht gewonnen, schreibt der NDB. Sie befinde sich als Mittel der Informationsbeschaffung weltweit im Aufwind. Russland und China stünden an erster und zweiter Stelle. Es gebe einen Trend, staatliche Interessen vermehrt mit Macht statt mit rechtlichen Mitteln zu verfolgen. Der erfasse zahlreiche Länder. In diesem Zusammenhang warnt der NDB, dass es vermehrt zu Entführungen oder Ermordungen auf staatliches Geheiss kommen könnte. Auch der Einsatz von Cybermitteln als zentrales Instrument nationaler Machtausübung dürfte an Gewicht gewinnen.